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Berlin (dpa) - Banken in Deutschland können ihre Bilanzen massiv von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Mittwochabend mit den Stimmen von Union und SPD die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks. Damit können Banken «Giftpapiere» in Zweckgesellschaften auslagern. Diese waren Auslöser der Finanzkrise und belasten die Banken zunehmend. Die teils maroden Landesbanken können neben Risikopapieren auch ganze Geschäftsfelder an Anstalten der Länder oder des Bundes abgeben. Die «Bad-Bank»-Modelle sollen an diesem
Freitag vom Bundestag und eine Woche später vom Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Ziel ist es, das schleppende Kreditgeschäft anzukurbeln.Zuvor hatten sich Union und SPD darauf verständigt, Privatbanken als auch Länder und Sparkassen als Eigentümer der Landesbanken stärker zu entlasten als zunächst geplant. Für Privatbanken gilt mit dem 30. Juni 2008 ein früherer Stichtag zur Auslagerung der «Giftpapiere». Je früher der Stichtag, desto wertvoller die Papiere. Es kann also ein größeres Volumen ausgelagert werden. Das erhöht aber wiederum das Risiko, dass am Ende der Aktion auch größere Verluste anfallen. Das Gesamtvolumen «strukturierter Wertpapiere» in Bilanzen deutscher Banken wird auf bis zu 230 Milliarden Euro geschätzt. Sparkassen wiederum sollen nicht mehr komplett für das Verlustrisiko bei Landesbanken haften, sondern in Höhe ihrer Gewährträgerhaftung. Sie sollen nicht überfordert werden. Die SPD hat die Pflicht zu einem «Stresstest» für die Institute durchgesetzt, die die «Bad-Bank»-Hilfe nutzen wollen. Auch soll die Auflage wie beim Bankenrettungs-Fonds SoFFin gelten, wonach die Gehälter der Vorstände auf 500 000 Euro begrenzt, Bonuszahlungen gestrichen sowie Ausschüttungen gesperrt werden können. Die Privatbanken begrüßten den Beschluss. «Das Gesetz ist ein wichtiger Baustein, um einer möglichen Kreditklemme in den nächsten Monaten vorzubeugen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber. Jede Bank werde jetzt «verantwortungsvoll prüfen, ob und inwieweit sie von der Möglichkeit Gebrauch machen sollte».
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