BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Banken eindringlich gemahnt, die Wirtschaft ausreichend mit Krediten zu versorgen und die günstigen Bedingungen an Kunden weiterzugeben. "Ich sehe die Banken in der Pflicht", sagte Steinbrück am Mittwoch vor einer Veranstaltung des DGB in Berlin. Sie müssten dafür sorgen, dass "wir nicht ansatzweise in die Nähe einer Kreditklemme kommen".

STEINBRÜCK: SEHR SKEPTISCH

Die Notenbanken hätten alles getan, damit die Banken genügend Liquidität haben und das Kreditgeschäft in Gang kommt. Er sehe die Tendenz "sehr skeptisch", dass die Banken die Liquidität vor allem im Handelsgeschäft nutzten und nicht im Kreditgeschäft, sagte Steinbrück weiter. "Es ist Aufgabe der Banken, das Arteriensystem der deutschen Volkswirtschaft durch Kapital zu versorgen."

Hintergrund der Kritik ist, dass die Leitzinsen auf einem historisch niedrigem Niveau sind und die Notenbanken so viel frisches und billiges Geld in den Markt pumpen wie nie zuvor. In der vergangenen Woche stellte die Europäische Zentralbank (EZB) Instituten die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro bereit zu einem Zinssatz von nur einem Prozent. Das Geld kommt jedoch - auch aus Sicht der Bundesbank - nicht in dem Maß und nicht zu den günstigen Konditionen bei Unternehmen und Verbrauchern an, wie erhofft. Kritisiert wird, dass die Banken das billige Geld der Zentralbank lieber sicher anlegen, als Kredite an Unternehmen auszureichen.

GUTTENBERG: KEINE FLÄCHENDECKENDE KREDITKLEMME

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Unternehmens- und Bankenvertretern, in Deutschland gebe es weiterhin keine flächendeckende Kreditklemme. Jedoch klagten gerade kleine und mittelgroße Unternehmen nach wie vor über Schwierigkeiten, an Geld zu kommen. Von den Problemen seien gerade auch exportorientierte Unternehmen und solche Firmen betroffen, die langfristige Darlehen bräuchten.

DGB-Chef Michael Sommer mahnte, es müsse auf allen Ebenen der Druck aufrechterhalten werden, um Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Nach dem großen Erschrecken im vergangenen Jahr könnte die Strategie der Banken des Aussitzens, Abtauchens und fröhlichen Weitermachens aufgehen, warnte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das Zeitfenster, um Konsequenzen zu ziehen, schließe sich.

STEINBRÜCK WARNT VOR 'VERDÄCHTIGEN STELLUNGNAHMEN' AUS LONDON

Auch Steinbrück warnte, vor allem aus der Londoner Finanzwelt kämen "verdächtige Stellungnahmen", die auf eine bloße Restauration der alten Zustände hinausliefen. Es gebe aber - anders als in der Vergangenheit - keinen geschlossenen Block (NYSE: HRB - Nachrichten) der anglo-amerikanischen Finanzmärkte mehr. Inzwischen gebe es hier eine Differenzierung. Bei der Regulierung der Finanzmärkte werde man aber nur auf internationaler Ebene vorankommen, betonte er.

Sommer sagte, bisher habe eine "relativ kluge Politik" die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Arbeitnehmer gedämpft. "Die Krise wird aber auf dem Arbeitsmarkt ankommen." Die Ursache der Krise müsse bekämpft werden, die Zeche dürften nicht die Arbeitnehmer zahlen. Sommer bezweifelte, dass es zu dem geplanten "Bad-Bank"-Gesetz zur Entlastung der Banken von Risikopapiere keine Alternative gebe. Er bezweifele auch, dass die Entsorgung von "Ramschpapieren aus den Bank-Bilanzen keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben werde. Die Politik spiele jetzt "Müllabfuhr", niemand könne aber versprechen, dass sich die Krise nicht wiederhole.

Laut Guttenberg flossen bislang eine Milliarde Euro an Krediten aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung, das ein Gesamtvolumen von 115 Milliarden Euro umfasst. 85 Prozent der Summe sei an kleine und mittelgroße Firmen gegangen. Es lägen Anträge für Kredite in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vor. Guttenberg sagte, der Staat könne aber bei der Kreditvergabe nicht an die Stelle der Banken treten: "Für uns ist wichtig, dass die staatlichen Programme nicht die Kreditgewährung der privaten Banken ersetzen."/sl/bg/DP/js