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AFP
Kartellamt: Geringer Tankstellen-Wettbewerb treibt Preise
von AFP
Donnerstag 2. Juli 2009, 15:39 Uhr
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Deutsche Autofahrer zahlen nach Ansicht des Bundeskartellamts zu Beginn der Ferienzeit regelmäßig zu viel für ihren Sprit. Da der Markt von wenigen Konzernen kontrolliert werde, hätten sich im "Laufe der Zeit Preissetzungsmuster herausgebildet, wie etwa höhere Preise zu Beginn der Reisezeit", erklärte das Bundeskartellamt in Bonn. Anhaltspunkte für Preisabsprachen gebe es jedoch kaum.
Da es nur wenige Anbieter gebe und die Höhe der Preise etwa über die Preistafeln an den Tankstellen klar ersichtlich sei, bestünde für die Konzerne keine Notwendigkeit zu Absprachen, teilte das Kartellamt
mit. Dennoch würden die Wettbewerbshüter weiter kontrollieren, wie sich die Mineralölkonzerne über die Spritpreise bei der Konkurrenz informierten. Mit dem nun vorgelegten Zwischenbericht zur Untersuchung des deutschen Tankstellenmarktes bestätigte das Kartellamt vorläufige Ergebnisse aus den vergangenen Wochen.
Laut Kartellbehörde gab es trotz der allgemein transparenten Preisgestaltung der Ölkonzerne in Einzelfällen durchaus Absprachen unter Tankstellen. Es seien Fälle bekannt geworden, "in denen Pächter verschiedener Gesellschaften sich untereinander per Telefon über eigene Preisveränderungen informiert haben", teilten die Wettbewerbswächter mit. Dies wolle das Kartellamt zum Anlass nehmen, "den Mineralölgesellschaften die Grenzen zwischen zulässiger Preisbeobachtung der Konkurrenz und kartellrechtlich verbotenem Informationsaustausch aufzuzeigen".
Das Bundeskartellamt hatte bereits kürzlich mitgeteilt, dass die Strukturen auf dem Mineralölmarkt kaum Wettbewerb zuließen. Wenige Anbieter nähmen eine marktbeherrschende Stellung ein und hätten zudem Einfluss auf die ganze Produktionskette. Sie förderten Öl, verarbeiteten es in den Raffinerien zu Treibstoff und verkauften es an Tankstellen an die Verbraucher. Teils arbeiteten die Konzerne auch bei Beschaffung und Transport eng zusammen. Die fünf marktbeherrschenden Anbieter sind Shell (London: RDSB.L - Nachrichten) , Aral (BP), Jet (ConocoPhillips), Esso (Paris: FR0000120669 - Nachrichten) (ExxonMobil) und Total. Das Kartellamt untersucht seit Frühjahr 2008 den Mineralöl-Sektor.
Der Auto Club Europa (ACE) kritisierte, dass der Zwischenbericht nicht zu einem klaren Urteil komme. Der Bericht sei "weder ein Freibrief für die Tankstellen, noch eine gelbe Karte", sagte ACE-Sprecher. Dies sei unbefriedigend. Einerseits kritisiere die Behörde die marktbeherrschende Stellung weniger Konzerne. Andererseits erkläre sie, dass es keine Absprachen geben. Dies mache deutlich, dass "die Politik ihre Zuschauerrolle verlassen und Schlussfolgerungen ziehen muss".
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