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Luxemburg (dpa) - Im Kampf gegen die tiefe Rezession im Euro-Raum wird die Europäische Zentralbank (EZB) am kommenden Montag ihr Milliardenprogramm zum Kauf von Pfandbriefen starten. Das kündigte Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag nach einer Ratssitzung in Luxemburg an. Mit dem 60 Milliarden Euro schweren Kauf von «Covered Bonds» wollen die Notenbanker die Finanzierungsbedingungen für Banken und Unternehmen verbessern und damit die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Gleichzeitig beschloss der EZB-Rat, den Leitzins unverändert bei 1,0 Prozent zu belassen. Volkswirte rechnen
auch in den kommenden Monaten nicht mit einer weiteren Lockerung der Geldpolitik. Andererseits erwarten sie wegen der historisch niedrigen Inflation und der anhaltenden Wirtschaftsflaute, dass die Notenbank die Zinsen erst im vierten Quartal 2010 wieder anheben wird. Trichet bestätigte am Donnerstag seine frühere Prognose, wonach sich die Wirtschaft auch im zweiten Halbjahr 2009 schwach entwickeln wird, wenn auch mit geringeren Minusraten als zuletzt. Positive Raten erwartet die Zentralbank erst Mitte 2010.In dem Aufkauf-Programm von Pfandbriefen sollen die EZB und die nationalen Notenbanken in den kommenden Monaten je nach Lage der Märkte nach und nach mit Krediten besicherte Anleihen der Geschäftsbanken im Euro-Raum kaufen. Das Programm soll bis spätestens Ende Juni 2010 voll umgesetzt sein. Die Laufzeiten werden zwischen drei und zehn Jahren liegen. Damit will die EZB die niedrigen Zinsraten am Geldmarkt steigern, die Kreditkonditionen für Banken und Unternehmen verbessern und die Banken dazu bewegen, wieder mehr Geld an Kunden auszuleihen. Zudem soll die Liquidität in diesem Segment verbessert werden. Zusätzliche Stützungsmaßnahmen hält die Notenbank derzeit nicht für erforderlich. Bereits beschlossen sind allerdings weitere Ausgaben von 12-Monats-Tendern zu einem festen Zinssatz im September und im Dezember diesen Jahres. Vergangene Woche hatte die EZB mit der Ausgabe der Tender zum Zinssatz von 1,0 Prozent 442 Milliarden Euro und damit frisches Geld in Rekordhöhe in den Markt gepumpt. Die Banken fragten das billige Geld mit einer für die EZB einmalig langen Laufzeit in unerwarteter Höhe nach. Trichet sagte am Donnerstag, der Versuch, die Banken und damit die Wirtschaft mit Liquidität zu versorgen, sei ein voller Erfolg. Für die beiden weiteren Offerten an die Geschäftsbanken hält sich die EZB allerdings vor, abhängig von der wirtschaftlichen Lage einen Aufschlag auf den dann geltenden Hauptrefinanzierungssatz von derzeit 1,0 Prozent zu erheben. Dies würde nach Einschätzung von Volkswirten auf künftige Anhebungen des Leitzinses hindeuten. Aktuell sieht sich die EZB im Kampf gegen die tiefe Rezession im Euro-Raum gut gewappnet. «Wir planen derzeit keine weiteren Maßnahmen», betonte Trichet. Erneut schloss er aber auch eine weitere Rücknahme des Zinsniveaus nicht völlig aus. Er erwarte, dass die lockere Geldpolitik und die Stützungsmaßnahmen zur Ausweitung der Liquidität nach und nach immer mehr auf die reale Wirtschaft durchschlagen werden. Zuletzt hatten Politiker und Wirtschaftsexperten kritisiert, dass die Geschäftsbanken zwar Guthaben ihrer Kunden niedriger verzinsten, bei Krediten und anderen Soll-Zinsen aber kaum auf die gesenkten Leitzinsen reagierten. Trichet führte den Rückgang des Kreditvolumens hingegen auf die geringe wirtschaftliche Aktivität und das noch immer mäßige Vertrauen von Unternehmern und Haushalten zurück, nicht auf eine von Banken verursachte Kreditklemme: «Es ist wichtig zu betonen, dass die jüngsten Leitzinssenkungen der EZB über gesunkene Kreditzinsen an Unternehmen und Haushalte weitergereicht wurden.» Die EZB hatte den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld seit Oktober 2008 angesichts der Rezession im Euro-Raum in mehreren Schritten auf das aktuelle Rekordtief von 1,0 Prozent gesenkt.
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