Düsseldorf/Berlin (ddp-nrw) Die Grünen haben die Bundestagsverwaltung wegen der ihrer Ansicht nach zu späten Entscheidung über Strafzahlungen in der FDP-Parteispendenaffäre kritisiert. «Das ist Wettbewerbsverzerrung», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Remmel, am Donnerstag in Düsseldorf. Die FDP habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe sieben Jahre lang zahlreiche Wahlkämpfe mit «viel Geld» bestreiten können, weil es keine Entscheidung zu der Strafzahlung gegeben habe, rügte der Landtagsabgeordnete.

Die FDP muss wegen falscher Spendenangaben 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen, wie die Parlamentsverwaltung des Bundestages am Donnerstag in Berlin mitteilte Die Liberalen haben vier Wochen Zeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Hintergrund sind Vorgänge im nordrhein-westfälischen Landesverband in den Jahren 1996 bis 2000 sowie 2002 unter dem damaligen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann.

«Wir haben es an der Spitze der NRW-FDP ja durchgehend mit Möllemann-Zöglingen zu tun», sagte Remmel weiter Sowohl FDP-Landeschef Andreas Pinkwart, FDP-Innenminister Ingo Wolf und FDP-Fraktionschef Gerhard Papke seien von Möllemann gefördert worden.

(ddp)