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Jürgen Möllemann holt die FDP ein
Donnerstag 2. Juli 2009, 13:50 Uhr

 

Düsseldorf/Münster (ddp-nrw) Er war eine der schillerndsten Figuren der FDP. Franz-Josef Strauß bezeichnete Jürgen Möllemann einst als «Riesenstaatsmann Mümmelmann». Parteifreunde schimpften ihn einen «Quartalsirren» und nannten ihn «intrigantes Schwein». Jetzt hat der Ex-FDP-Bundesvize, ehemalige NRW-Landeschef und frühere Bundesminister die Liberalen eingeholt. Wegen falscher Spendenangaben Möllemanns muss die FDP sechs Jahre nach dessen Tod 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen.

Am 5 Juni 2003 war Jürgen W. Möllemann so aus dem Leben geschieden, wie er gelebt hatte: spektakulär. Er kam bei einem Fallschirmabsprung ums Leben.
Begleitet wurde sein Absturz aus 4000 Metern Höhe seitdem von Spekulationen um einen Selbstmord des damals 57-Jährigen. Fremdverschulden schlossen die Ermittler aus.

An jenem Sommertag vor sechs Jahren stand der Vollblutpolitiker Möllemann vor dem endgültigen Ende seiner Karriere Nachdem der Bundestag einstimmig die Immunität Möllemanns aufgehoben hatte, durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaften Münster und Düsseldorf bei einer Razzia 25 Objekte in vier Ländern. Hintergrund waren Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, Betrugs und Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung eines umstrittenen Wahlkampfflugblattes.

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 hatte Möllemann in einem nicht mit der Parteispitze abgesprochenen Flyer den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, und Israels damaligen Premier Ariel Sharon attackiert Nicht zum ersten Mal bediente Möllemann antisemitische Klischees.

Skandale und Affären prägten Möllemanns Politikerleben Einerseits konnten die Liberalen auf ihren stärksten Wahlkämpfer und Erfinder des «Projekts 18» kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei immer wieder zur Verzweiflung. Auf 18 Prozent kam die FDP bei Wahlen mit und ohne ihn nie.

Möllemann hatte bei den Liberalen schon manchen Karriereknick verkraften müssen Doch rappelte sich der passionierte Fallschirmspringer und Schalke-Fan nach jeder politischen Niederlage wieder auf, was ihm den Ruf eines «liberalen Stehaufmännchens» einbrachte. Die Flugblattaffäre brachte für den Charismatiker mit dem Drang zum Populismus aber das endgültige Aus in der FDP.

Nach dem schlechten Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl, das Möllemann von Parteichef Guido Westerwelle wegen der Flugblattaffäre angekreidet wurde, musste er als FDP-Bundesvize seinen Hut nehmen Im Oktober 2002 trat er auch noch als nordrhein-westfälischer FDP-Landesvorsitzender und -Fraktionschef zurück. Im Februar 2003 folgte der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion, später auch aus der Landtagsfraktion.

Offenbar tief enttäuscht trat er im März 2003 aus der FDP aus, der er 33 Jahre lang angehört hatte Möllemann rechnete in einem Buch mit seinen früheren politischen Weggefährten ab. Westerwelle habe das «Projekt 18» nie wirklich verstanden und dann kampflos aufgegeben. Auch sein Mentor, der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), habe ihn gekränkt. Im Antisemitismus-Streit war Genscher auf Distanz zu seinem früheren Weggefährten gegangen.

Bereits mit 27 Jahren war Möllemann Bundestagsabgeordneter geworden Später hatte ihn Genscher als Staatsminister und «Minenhund» ins Auswärtige Amt geholt. Ab 1987 erhöhte Möllemann als Bundesbildungsminister die Ausgaben für die Hochschulen. Doch 1993 musste er als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister zurücktreten, weil er auf amtlichem Briefpapier für den Einkaufswagen-Chip eines Verwandten geworben hatte.

In seiner nordrhein-westfälischen Heimat schaffte der Mann aus Münster ein Comeback Bei der Landtagswahl im Jahr 2000 holte er mit 9,8 Prozent ein sensationelles Ergebnis. Doch der damalige SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement flirtete zwar mit einem sozial-liberalen Bündnis, blieb aber Rot-Grün treu.

Seit seinem Tod ist Möllemann ein Tabu in der FDP Liberale Politiker in Bund und Land sprechen seit Jahren nicht mehr über ihren Ex-Star. Witwe Carola Möllemann-Appelhoff schweigt ebenfalls.

Im Herbst 2008 war am Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren über Möllemanns Vermögen beendet worden Aktivposten von rund 1,3 Millionen Euro standen Schulden von 4,4 Millionen Euro gegenüber. An die Gläubiger verteilt werden sollten noch rund 1,3 Millionen Euro aus dem Verkauf einer Ferienvilla von Möllemann auf der Ferieninsel Gran Canaria. Jetzt stürzt Möllemann seine Partei - ausgerechnet kurz vor der Bundestagswahl - in finanzielle Turbulenzen.

(ddp)

 

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