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Düsseldorf/Münster (ddp-nrw) Er war eine der schillerndsten
Figuren der FDP. Franz-Josef Strauß bezeichnete Jürgen Möllemann
einst als «Riesenstaatsmann Mümmelmann». Parteifreunde schimpften ihn
einen «Quartalsirren» und nannten ihn «intrigantes Schwein». Jetzt
hat der Ex-FDP-Bundesvize, ehemalige NRW-Landeschef und frühere
Bundesminister die Liberalen eingeholt. Wegen falscher Spendenangaben
Möllemanns muss die FDP sechs Jahre nach dessen Tod 4,3 Millionen
Euro Strafe zahlen.
Am 5 Juni 2003 war Jürgen W. Möllemann so aus dem Leben
geschieden, wie er gelebt hatte: spektakulär. Er kam bei einem
Fallschirmabsprung ums Leben.
Begleitet wurde sein Absturz aus 4000
Metern Höhe seitdem von Spekulationen um einen Selbstmord des damals
57-Jährigen. Fremdverschulden schlossen die Ermittler aus.
An jenem Sommertag vor sechs Jahren stand der Vollblutpolitiker
Möllemann vor dem endgültigen Ende seiner Karriere Nachdem der
Bundestag einstimmig die Immunität Möllemanns aufgehoben hatte,
durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaften Münster und Düsseldorf
bei einer Razzia 25 Objekte in vier Ländern. Hintergrund waren
Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, Betrugs und
Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung eines umstrittenen
Wahlkampfflugblattes.
Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 hatte
Möllemann in einem nicht mit der Parteispitze abgesprochenen Flyer
den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel
Friedman, und Israels damaligen Premier Ariel Sharon attackiert
Nicht zum ersten Mal bediente Möllemann antisemitische Klischees.
Skandale und Affären prägten Möllemanns Politikerleben Einerseits
konnten die Liberalen auf ihren stärksten Wahlkämpfer und Erfinder
des «Projekts 18» kaum verzichten. Andererseits trieb er die Partei
immer wieder zur Verzweiflung. Auf 18 Prozent kam die FDP bei Wahlen
mit und ohne ihn nie.
Möllemann hatte bei den Liberalen schon manchen Karriereknick
verkraften müssen Doch rappelte sich der passionierte
Fallschirmspringer und Schalke-Fan nach jeder politischen Niederlage
wieder auf, was ihm den Ruf eines «liberalen Stehaufmännchens»
einbrachte. Die Flugblattaffäre brachte für den Charismatiker mit dem
Drang zum Populismus aber das endgültige Aus in der FDP.
Nach dem schlechten Abschneiden der Liberalen bei der
Bundestagswahl, das Möllemann von Parteichef Guido Westerwelle wegen
der Flugblattaffäre angekreidet wurde, musste er als FDP-Bundesvize
seinen Hut nehmen Im Oktober 2002 trat er auch noch als
nordrhein-westfälischer FDP-Landesvorsitzender und -Fraktionschef
zurück. Im Februar 2003 folgte der Ausschluss aus der
Bundestagsfraktion, später auch aus der Landtagsfraktion.
Offenbar tief enttäuscht trat er im März 2003 aus der FDP aus, der
er 33 Jahre lang angehört hatte Möllemann rechnete in einem Buch mit
seinen früheren politischen Weggefährten ab. Westerwelle habe das
«Projekt 18» nie wirklich verstanden und dann kampflos aufgegeben.
Auch sein Mentor, der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher
(FDP), habe ihn gekränkt. Im Antisemitismus-Streit war Genscher auf
Distanz zu seinem früheren Weggefährten gegangen.
Bereits mit 27 Jahren war Möllemann Bundestagsabgeordneter
geworden Später hatte ihn Genscher als Staatsminister und
«Minenhund» ins Auswärtige Amt geholt. Ab 1987 erhöhte Möllemann als
Bundesbildungsminister die Ausgaben für die Hochschulen. Doch 1993
musste er als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister zurücktreten,
weil er auf amtlichem Briefpapier für den Einkaufswagen-Chip eines
Verwandten geworben hatte.
In seiner nordrhein-westfälischen Heimat schaffte der Mann aus
Münster ein Comeback Bei der Landtagswahl im Jahr 2000 holte er mit
9,8 Prozent ein sensationelles Ergebnis. Doch der damalige
SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement flirtete zwar mit einem
sozial-liberalen Bündnis, blieb aber Rot-Grün treu.
Seit seinem Tod ist Möllemann ein Tabu in der FDP Liberale
Politiker in Bund und Land sprechen seit Jahren nicht mehr über ihren
Ex-Star. Witwe Carola Möllemann-Appelhoff schweigt ebenfalls.
Im Herbst 2008 war am Amtsgericht Münster das Insolvenzverfahren
über Möllemanns Vermögen beendet worden Aktivposten von rund 1,3
Millionen Euro standen Schulden von 4,4 Millionen Euro gegenüber. An
die Gläubiger verteilt werden sollten noch rund 1,3 Millionen Euro
aus dem Verkauf einer Ferienvilla von Möllemann auf der Ferieninsel
Gran Canaria. Jetzt stürzt Möllemann seine Partei - ausgerechnet kurz
vor der Bundestagswahl - in finanzielle Turbulenzen.
(ddp)
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