Frankfurt/Main (ddp) Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) begrüßt das geplante neue Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung, das den Ausbau der Behörde zur «Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vorsieht Wie die Behörde am Donnerstag in Frankfurt mitteilte, hofft sie auf eine möglichst zügige Verabschiedung des sogenannten Bad-Bank-Gesetzes.

«Wir halten das neue Gesetz für unerlässlich zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts Den Banken muss die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Bilanzen zu entlasten und notwendige Restrukturierungsmaßnahmen durchzuführen Das Gesetz bildet hierfür eine wesentliche Grundlage, erklärte der Sprecher des Leitungsausschusses der SoFFin, Hannes Rehm.

Um den Banken die Ausgliederung zu ermöglichen, soll der Bankenrettungsfonds laut Gesetzesentwurf zur Anstalt fortentwickelt werden Die neue Behörde soll dem Bundesfinanzministerium angegliedert werden Unter ihrem Dach sollen die Banken problematische Assets oder zur Abwicklung bestimmte Geschäftsbereiche in Abwicklungsanstalten ausgliedern können. Damit würde bei den Instituten gebundenes Kapital für neue Kredite frei.

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