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Hamburg (dpa) - Der Chef des staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin, Hannes Rehm, hat vor einer Ausweitung der Finanzkrise auf Gesellschaft und Politik gewarnt. «Wir müssen verhindern, dass die ökonomische Krise zu einer Krise der gesellschaftlichen Institutionen und der politischen Ordnung wird», sagte Rehm am Montag bei einem Vortrag in der Handelskammer Hamburg. «Wenn wir nicht Lehren und Konsequenzen aus der Krise ziehen, dann ist es eine vertane Krise.» Dazu zählte der SoFFin-Chef die Beseitigung regulierungsfreier Bereiche in der Bankwirtschaft, ohne aber eine generell höhere
Regulierungsdichte anzustreben.Rehm betonte die staatliche Verantwortung für ein funktionierendes Bankensystem. «Staat und Bankenaufsicht müssen früher eingreifen können», sagte er. «Wir müssen den Zustand überwinden, in dem Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert.» Die Banken erfüllten volkswirtschaftlich eine dienende Funktion. Die Funktionsfähigkeit des Bankensystems sei ein öffentliches Gut, für dass der Staat verantwortlich sei. Deshalb müssten ihm auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Der SoFFin leiste in der Krise mit seinen Milliarden vor allem Hilfe zur Selbsthilfe der Banken. Von den 400 Milliarden Euro für Garantien zur Refinanzierung der Banken würden gegenwärtig 132 Milliarden Euro genutzt; von den 80 Milliarden Euro zur Eigenkapitalstärkung sind 22 Milliarden Euro eingesetzt.
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