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AFP
Banken dürfen faule Wertpapiere auslagern
von AFP
Freitag 3. Juli 2009, 15:43 Uhr
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Banken dürfen ihre faulen Wertpapiere künftig in sogenannte Bad Banks auslagern. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Schaffung dieser speziellen Sammelstellen für Papiere, die den Banken in der Finanzkrise besonders zu schaffen machen. Danach gibt es zwei verschiedene Modelle für Bad Banks. Das eine Konzept ist für Geschäftsbanken gedacht und erlaubt ihnen, ihre faulen Wertpapiere in spezielle Zweckgesellschaften auszulagern, um dadurch ihre Bilanzen zu bereinigen. Das zweite Modell ist auf angeschlagene Landesbanken zugeschnitten und ermöglicht diesen zusätzlich die Abwicklung ganzer Geschäftsbereiche.
Die
Bundesregierung will durch das Gesetz die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen. Diese war in Folge der Finanzkrise ins Stocken geraten. Viele Banken haben in den vergangenen Jahren in Anlagen investiert, die seit Beginn der Krise immer weiter an Wert verlieren. Für Banken ist das ein Problem, weil sie stets einen bestimmten Teil ihres Geldes zur Sicherheit einbehalten müssen. Durch den Preisrutsch wird immer mehr Kapital gebunden.
Das Grundmodell für die Bad Banks sieht die Schaffung vieler einzelner Wertpapier-Sammelstellen vor: Jede Bank bekommt ihre eigene Bad Bank. Die Auslagerung der Papiere erfolgt im Kern als Tauschgeschäft zwischen einer Bank und ihrer Bad Bank. Das Kreditinstitut gibt an die Bad Bank Ramsch-Anlagen ab und bekommt im Gegenzug besonders sichere Papiere zurück, sogenannte Anleihen.
Diese Anleihen werden vom Bankenrettungsfonds SoFFin - und damit letztlich durch den deutschen Staat - garantiert. Da alle von der Finanzkrise betroffenen Institute vom Bund gesicherte Papiere in die Bilanzen bekommen, soll neues Vertrauen unter ihnen entstehen und der Kreditverkehr wieder in Schwung kommen. Das wirtschaftliche Risiko für die Entsorgung der faulen Papiere tragen die Aktionäre der Banken.
Auch bei den Landesbanken sollen die Bad Banks helfen, die Bilanzen von faulen Wertpapieren zu säubern. Daneben will die Bundesregierung auch die Verschlankung des Landesbanken-Sektors vorantreiben. Deswegen sollen die Institute, die meist von den Ländern und Sparkassen getragen werden, auch ganze Geschäftsbereiche zur Abwicklung abtreten können.
Mehrere Landesbanken wie die BayernLB, die WestLB oder die HSH Nordbank sind durch die Finanzkrise in massive Bedrängnis geraten.
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