Berlin (ddpdjn) Der Deutsche Bundestag hat eine Verschärfung der staatlichen Aufsicht über Kreditinstitute und Versicherungen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag in Berlin einem Gesetz zu, mit dem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Finanzinstituten in Zukunft höhere Eigenmittel vorschreiben kann.

Zudem erhält die BaFin das Recht, Entnahmen und Ausschüttungen von Gewinnen zu verbieten, da diese Auszahlungen bei einer angespannten Liquiditätslage krisenverstärkend wirken könnten Zahlungen an andere Unternehmen innerhalb eines Konzerns können ebenfalls verboten werden, um zu verhindern, dass einem deutschen Tochterinstitut von einer ausländischen Muttergesellschaft im Fall einer Krise Liquidität entzogen wird

In der Ausschussberatung im Bundestag war der ursprüngliche Entwurf noch in mehreren Punkten verändert worden So wurden die geplanten hohen Anforderungen an die Aufsichtsräte von Banken etwas reduziert Sollten Aufsichtsräte nach dem Ursprungsentwurf über die «erforderliche Sachkunde» wie Geschäftsleiter einer Bank verfügen, so reicht es jetzt, dass Aufsichtsräte über «eine fachliche Eignung zum Verständnis der wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen eines Instituts oder einer Finanzholding verfügen».

(ddp)