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Halle (ddp-lsc) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor
Wirtschaftsvertretern das Bankenrettungspaket verteidigt. Die
Bundesregierung habe das Paket im Interesse der Wirtschaft und der
Millionen Sparer geschnürt, sagte Merkel am Freitag in Halle vor etwa
800 Wirtschaftsvertretern aus Mitteldeutschland. Eine moderne
Volkswirtschaft brauche eine moderne Kreditvergabe und den Zugriff
auf langfristige Kredite. Merkel räumte jedoch ein, die Risiken der
Banken seien bisher viel zu hoch und die Eigenkapitalquote der
Kreditinstitute zu gering gewesen.
Die Unterstützung von Opel durch Bund und Länder bezeichnete
Merkel als Sonderfall
Mit Blick auf den angeschlagenen
Arcandor-Konzern sagte sie, Unternehmen, die schon im Sommer 2008 vor
der Wirtschaftskrise Schwierigkeiten gehabt hätten, würden jetzt auch
keine Bürgschaften erhalten. Wer jedoch in der Krise in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei, dem werde geholfen,
versicherte die Bundeskanzlerin.
Merkel sagte mit Blick auf das Thema des Wirtschaftsdialogs, «der
Aufbau Ost ist nicht einfach ein Nachbau West» In den
mitteldeutschen Ländern hätten sich in den vergangenen 20 Jahren
Felder herausgebildet, die stark in Zukunft wiesen. Sie erinnerte
unter anderem an die Chemieindustrie, die Automobilbranche und die
Biotechnologie. Die Kanzlerin räumte ein, dass auch 20 Jahre nach dem
Mauerfall die Arbeitslosigkeit noch immer doppelt so hoch sei, wie in
den alten Bundesländern.
Das Forum «Aufbau Ost» wurde von den Handwerkskammern Leipzig,
Halle, Magdeburg und Erfurt sowie von den Industrie- und
Handelskammern Leipzig, Halle-Dessau, Magdeburg, Erfurt und Gera
organisiert, die insgesamt 320 000 Unternehmen vertreten
(ddp)
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