Hannover (ddp-nrd) Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer hat sich angesichts der Immobiliengeschäfte von Rechtsextremisten für ein NPD-Verbot ausgesprochen. Zwar würden damit nicht alle Probleme des Rechtsextremismus gelöst, gleichwohl würde ein Verbot die «dreckigen Geschäfte» der Rechten erschweren, sagte Pothmer am Freitag in Berlin. Hintergrund des Vorstoßes von Pothmer sind die Bemühungen des Hamburger Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger (NPD), in Faßberg bei Celle ein Hotel für seine Zwecke zu nutzen.

Mit dem erneuten und offenbar erfolgreichen Versuch Riegers diese Immobilie zu erwerben, stelle sich verschärft die Frage, worin eigentlich die vom Land mehrfach angekündigte Hilfestellung für die Kommunen liege «Es muss befürchtet werden, dass die Rechten mit Tricks, Tücke und viel Geld zum Zuge kommen», sagte die Grünen-Politikerin. Pothmer forderte die Landesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zur Verhinderung eines rechten Schulungszentrums mit Aufmarschgelände zu tun.

Letztlich liefe aber alles auf die weiterhin ungeklärte Frage eines neuerlichen NPD-Verbotsantrags hinaus «Solange Riegers Truppe legal ist, kann er mit seinen Millionen machen was er will», sagte Pothmer.

Der Landkreis Celle hatte zuvor mitgeteilt, dass der Eigentümer der Immobilie, das Kaufangebot eines Investors zurückgewiesen hat Dieser wollte das Landhaus Gerhus künftig als Pflegeheim nutzen. Es sei bedauerlich, dass es trotz des «außerordentlichen Einsatzes der öffentlichen Hand» zu keiner Einigung zwischen Investor und Eigentümer gekommen sei, sagte Landrat Klaus Wiswe (CDU). Immer höher getriebene «Fantasiepreise» könnten jedoch nicht erfüllt werden.

(ddp)