Lübeck (ddp) Die Kieler Opposition darf in vorgesehener Besetzung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH-Nordbank-Krise mitarbeiten und muss keinen ihrer Abgeordneten wegen Befangenheit aus dem Ausschuss zurückziehen. Zu diesem Schluss kam der wissenschaftliche Dienst des Landtags in einem Gutachten, wie die «Lübecker Nachrichten» berichten (Samstagausgabe). Ein Ausschluss aus dem Gremium komme nicht in Betracht, heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorliegt.

Es geht um FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, die Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold und den SSW-Abgeordneten Lars Harms Ein von CDU-Staatskanzleichef Heinz Maurus in Auftrag gegebenes Gutachten war vor wenigen Tagen zu dem Schluss gekommen, die drei Politiker dürften nicht im PUA mitarbeiten, weil sie im Beirat der HSH saßen oder sitzen, einem Beratungsgremium der Nordbank. Der wissenschaftliche Dienst urteilt nun, die Mitglieder des Beirats hätten keine Rechte und Befugnisse gegenüber der HSH, aus der Mitgliedschaft einzelner Politiker im Beirat sei daher keine Befangenheit im Untersuchungsausschuss abzuleiten. Der Ausschuss tritt am Montag zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

(ddp)