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AFP
Bundesagentur: Defizite mit Steuern statt Darlehen decken
von AFP
Samstag 4. Juli 2009, 10:37 Uhr
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Die neue Verwaltungsratschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Annelie Buntenbach, hat von der Bundesregierung Steuergelder statt Kredite zur Deckung des zu erwartenden Defizits gefordert. Das in Aussicht gestellte Darlehen von 20 Milliarden Euro würde die Nürnberger Anstalt dauerhaft in die Schuldenfalle treiben, sagte Buntenbach der "Rheinpfalz am Sonntag". Wenn für die Banken aus Steuergeldern ein Schutzschirm finanziert werde, "muss das erst recht für die sozialen Sicherungssysteme und die Opfer der Finanzmarktkrise möglich sein".
Buntenbach zufolge sind die derzeitigen Rücklagen der Bundesagentur
in Höhe von 17 Milliarden Euro aus Beitragsmitteln für Kurzarbeit und Qualifizierung bald aufgebraucht. Was darüber hinaus erforderlich sei, "muss die Bundesregierung mit Steuergeldern ausgleichen", sagte Buntenbach, die seit 1. Juli als Arbeitnehmervertreterin dem Verwaltungsrat vorsteht und sich das Amt mit den Arbeitgebern im Jahresrhythmus teilt.
Sollte es bei der Kreditlösung bleiben, "besteht die Gefahr, dass die Politik schon bald Leistungen für Arbeitslose kürzt", sagte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Es wäre "ein perfider Trick, die BA erst auszuplündern und in der Krise gegen die Wand fahren zu lassen, um damit später den nächsten hausgemachten Sozialabbau zu begründen". Nötig sei hingegen eine bessere Absicherung der Arbeitslosigkeit, sagte Buntenbach der Zeitung.
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