Berlin (ddp-bay) Die CSU stößt mit harten Forderungen in der Europapolitik bei CDU und SPD auf Widerspruch. Politiker von CDU und SPD äußerten am Samstag die Befürchtung, dass mit den CSU-Plänen zum deutschen Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hinausgegangen und der deutsche Handlungsspielraum in Brüssel stark eingeengt wird. Die SPD warf der CSU vor, sie gebärde sich europaskeptischer als die Linke. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchte zu beschwichtigen und sprach von «ersten Denkansätzen».

Die Karlsruher Richter hatten den Lissabon-Vertrag für grundgesetzkonform erklärt, aber mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat bei Europa-Themen angemahnt Dazu muss das deutsche Begleitgesetz überarbeitet werden. Solange ist die Ratifizierung des Vertrages durch Deutschland gestoppt.

Die CSU-Landesgruppe will bei ihrer Klausur im Kloster Banz am 14 und 15. Juli Leitlinien für ein neues Begleitgesetz beschließen. Diese werden Ramsauer zufolge unter Beteiligung von Landes- und EU-Politikern der CSU vorbereitet. Bei den aktuellen Äußerungen handele es sich «nur um erste Denkansätze innerhalb der CSU-Landesgruppe», sagte Ramsauer.

Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat zur Europapolitik sollen nach CSU-Vorstellungen für die Bundesregierung künftig bindend sein Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Zustimmung Deutschlands zum EU-Reformvertrag zudem unter einem «völkerrechtlichen Vorbehalt» stehen. Schließlich will die CSU dem Bundesverfassungsgericht ein Prüfungsrecht für Kompetenzüberschreitungen durch die EU einräumen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Man wird uns sehr weit entgegenkommen müssen, um die Zustimmung der CSU zu erhalten.»

Europapolitiker der Union sehen den CSU-Kurs mit Sorge Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, in der CSU werde «völlig überzogen» auf das Urteil aus Karlsruhe reagiert. Brok äußerte die Befürchtung, «dass ausgerechnet Deutschlands Parlament so die destruktiven Kräfte in Europa stärkt, all jene, die das Ende der europäischen Einigung betreiben». Der scheidende EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) forderte, das Begleitgesetz müsse überarbeitet werden «auf eine so ausgewogene Weise, dass die europapolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewahrt bleibt».

Auch der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, warnte vor einer internationalen Isolierung Deutschlands, sollte die Bundesregierung bei allen europapolitischen Entscheidungen die Zustimmung des Bundestages einholen müssen «Das ist Unfug», dann würde eben alles an Deutschland vorbei beschlossen, sagte Ferber. Den von Teilen der CSU verlangten Vorbehalt nannte er abwegig. So etwas kenne das Völkerrecht nicht.

Der Europaexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, warnte, wer jetzt irreale Forderungen stelle, gefährde die Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU Die Bundesregierung würde in Brüssel zum «reinen Zaungast», sollte sie gezwungen sein, in allen Einzelfragen die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einzuholen. Schäfer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), »auf die Querulanten der CSU einwirken«.

Ins Wanken könnte auch der Zeitplan kommen für die Nachbesserung des Begleitgesetzes Es soll eigentlich am 26. August und 8. September im Bundestag beraten und beschlossen werden, der Bundesrat könnte am 18. September und damit noch vor der Bundestagswahl zustimmen. Seehofer sagte dazu: »Gründliche Beratung hat Vorrang vor Zeitdruck. Wir dürfen nicht hoppla-hopp machen, dafür geht es um zu viel.«

(ddp)