Berlin (ddp) Bundespräsident Horst Köhler hält die von der Union geforderten Steuersenkungen unter bestimmten Bedingungen für machbar. Im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte Köhler laut Vorabbericht: «Es ist möglich, wenn einige Dinge zusammenkommen.» Eine Mehrheit der Deutschen sieht indes keinen Spielraum für niedrigere Steuern, wie eine Umfrage ergab.

Köhler nannte als Grundvoraussetzung für mögliche Steuersenkungen, «dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt» Wichtig und richtig sei auch, dass jene, die in der Produktion und für Innovationen stünden, «das Gefühl haben, ihre Anstrengungen, ihre Ideen werden belohnt». «Aber damit will ich das Problem nicht klein reden», räumte Köhler mit Blick auf die Dimension der Staatsverschuldung ein. Köhler forderte zugleich ein einfacheres Steuersystem.

Vor allem Anhänger von Union und SPD seien diesbezüglich skeptisch, machte die Chefin des Allensbach-Institutes, Renate Köcher, derweil deutlich Demnach halten 52 Prozent der Bundesbürger Steuersenkungen nicht für möglich, bei den Unions-Anhängern sind es sogar 57 Prozent, bei den SPD-Anhängern 55 Prozent. Vielmehr glaubten 64 Prozent, dass die Steuern und Abgaben für die Bürger in den nächsten Jahren sogar steigen werden, betonte Köcher. 25 Prozent rechneten mit konstanten Lasten. Nur vier Prozent erwarteten sinkende Steuern und Abgaben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP Es sei erstaunlich, dass auch Politiker aus den Reihen der Union die Schuldenbremse unterstützt hätten und «gleichzeitig über das Land ziehen mit grandiosen Versprechen über zweistellige Milliardensenkungen der Steuerbelastungen», sagte Steinbrück. Die Wahlversprechen der FDP nannte der Minister «völlig irreal». Steinbrück fügte hinzu: «Da fliegen einem die letzten Haare weg.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss erneut eine Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl aus «Ich gebe Ihnen die Garantie, es wird keine Steuererhöhungen geben, es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben - weder des reduzierten noch des vollen Mehrwertsteuersatzes», sagte Pofalla. Den von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die Union geäußerten Vorwurf der Wahllüge wies Pofalla zurück. Schröder habe im Wahlkampf 2005 den Eindruck erweckt, mit der SPD gebe es nie eine Mehrwertsteuererhöhung. Anschließend hätten Union und SPD sie um drei Prozent angehoben. «Von dem brauchen wir uns überhaupt nichts sagen zu lassen», sagte Pofalla über Schröder.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) verteidigte die Steuerversprechen der Union «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte Rüttgers. Kurzfristige Entlastungen seien allerdings nicht zu erwarten, stellte der CDU-Bundesvize klar. Ein Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei sieht der Ministerpräsident dabei nicht: «Wir reden ja offen darüber, dass es schwer ist, diese Summen aufzubringen.»

(ddp)