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München (ddp-bay) CSU-Chef Erwin Huber hat Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) für dessen Vorschlag zur Deckelung der
Pendlerpauschale scharf kritisiert. «Das nutzlose Palaver von Gabriel
ist keine Hilfe für die Pendler, sagte Huber am Dienstag. Es könne
nicht sein, dass die Fernpendler die Pauschale für die Kurzpendler
finanzieren. «Das ist typisch SPD, dass sie spalten und die Leute
gegeneinander ausspielen will, kritisierte der bayerische
Finanzminister.
Die CSU halte an ihrer Forderung nach der vollen Pendlerpauschale
für alle Arbeitnehmer und ohne Kürzung an anderer Stelle
fest Huber
betonte, wenn Gabriel wirklich etwas für die Pendler tun wolle, dann
müsse er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) «von seiner
sturen und arbeitnehmerfeindlichen Haltung abbringen.
Gabriel hatte sich in der Zeitung «Die Welt für eine neue
Pendlerpauschale mit Begrenzung der Kilometerzahl stark gemacht Die
derzeitige Regelung, wonach Berufspendler ihre Kosten beim Finanzamt
vom 21. Kilometer an geltend machen können, sei «ungerecht, weil sie
«nach Höhe des Gehaltes nach oben veredelt und nach unten
verelendet. Wer wie Huber und die CSU nur die Wiedereinführung der
Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an fordere, gebe «Leuten wie
mir mit hohem Einkommen eine noch höhere Pendlerpauschale. Eine
bessere Lösung könne eine «Deckelung nach oben sein.
(ddp)
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