Düsseldorf (ddp.djn). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will einem Medienbericht zufolge den Umsatzsteuerbetrug künftig an jeder Ladenkasse bekämpfen. Der Einzelhandel soll per Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, wie das «Handelsblatt» (Montagausgabe) unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) berichtet.

Die Pflicht zur Aufrüstung der Kassen ist dem Blatt zufolge Teil einer geplanten Änderung des Sozialgesetzbuches, das die Bekämpfung der Schwarzarbeit erleichtern soll. Am 30. Juli solle der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Laut Gesetzesbegründung setze die Regierung Vorgaben des Bundesrechnungshofs um. Dieser habe bereits 2004 eine automatische Kontrolle an jeder Ladenkasse verlangt - auch um die ehrlichen Umsatzsteuerzahler vor Händlern zu schützen, die ihre Kassen allzu leicht manipulieren könnten.

Der Handel kritisiert dem Blatt zufolge die Pläne. Die Umrüstungskosten pro Kasse würden auf über 1000 Euro geschätzt. «Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengen jeden Rahmen», klagte Birgit Müller, Steuerexpertin beim Einzelhandelsverband HDE in der Zeitung. Nicht alle Kassen seien nachrüstbar. Dagegen würden bei den modernen Systemen die Daten ohnehin schon gespeichert: Der neue Chip sei bei diesen überflüssig.

(ddp)