Saarbrücken (ddp) Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs (CDU), will Steuersenkungen durch eine Abschaffung der Pendlerpauschale finanzieren. «Die Pendlerpauschale ist ordnungspolitisch ein Fehler, denn mit der gleichen Logik müssten alle Bewohner teurer Innenstädte auch einen staatlichen Mietzuschuss bekommen, sagte Fuchs der «Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Das Geld für die Pendlerpauschale dürfe allerdings nicht einfach in der Kasse des Bundesfinanzministers versickern, sagte Fuchs «Vielmehr sollte es ebenfalls in Steuersenkungen für alle umgeschichtet werden, sagte er. Das entspreche auch den Parteitagsbeschlüssen von Leipzig.

Eine andere Quelle zur Finanzierung von Steuererleichterungen sehe er im Etat von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), sagte Fuchs Dort könnten «unnötige Ausgaben wie etwa für die Abfederung beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Die Haushaltssanierung, an der die große Koalition festhalten müsse, schließe steuerliche Entlastungen nicht aus, betonte Fuchs.

(ddp)