München (ddp-bay) Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber bringt mit einem milliardenschweren Steuerentlastungspaket die CDU in Zugzwang. Vor der Klausurtagung der Unions-Fraktion in der kommenden Woche verlangt Huber unter anderem, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung «sollen für alle in voller Höhe steuerlich abzugsfähig sein, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet.

Zudem wolle die CSU den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon vom 1 Januar 2009 an statt auf 3,0 Prozent auf 2,8 Prozent senken. Das Kindergeld soll gleichmäßig für alle Kinder ebenfalls vom Beginn des nächsten Jahres an um zehn Euro im Monat erhöht werden, der Kinderfreibetrag um 200 Euro.

Huber befürchtet, dass sich ohne diese Entlastungen die Konjunktur abschwächen könnte Hohe Preise für Energie und Lebensmittel ließen den Menschen immer weniger im Geldbeutel übrig und würden zu einer Gefahr für die Konjunktur. Huber argumentierte: «Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten darf der Staat nicht zusätzliche Milliarden aus dem Wirtschaftskreislauf herausziehen. Die Mehreinnahmen des Staates entwickeln sich sonst zu einem Konjunkturrisiko wie eine Zinserhöhung.

Die CSU will mit ihrem Zehn-Punkte-Entlastungspaket in die Vorstandsklausur der Unions-Fraktion am 10 und 11. September in München gehen. Er sieht die seit langem geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vor, eine Ankurbelung des Mietwohnungsneubaus durch eine Verdoppelung des Abschreibungssatzes von zwei auf vier Prozent, steuerliche Maßnahmen zur Förderung der «energetischen Modernisierung von Gebäuden, eine «eigentums-, mittelstands- und landwirtschaftsfreundliche Erbschaftssteuer sowie die Verlängerung der Laufzeiten sicherer deutscher Kernkraftwerke zur Stabilisierung des Strompreises.

(ddp)