Leipzig (ddp) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert die Bundesländer zum Stopp der geplanten Mauterhöhung auf. Eine Verteuerung der Lkw-Maut um mindestens 40 Prozent in der günstigsten Schadstoffklasse bringe viele Transportunternehmen, die durch die hohen Energiepreise ohnehin stark belastet seien, an den Rand ihrer Existenz, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Nach jüngsten Berechnungen des DIHK sei von den für 2009 erwarteten 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen rund eine Milliarde Euro zum Stopfen von Haushaltslöchern vorgesehen. Gerade einmal 300 Millionen Euro kämen dem Ausbau des Fernstraßennetzes zugute.

Weitere 300 Millionen Euro seien als «vergifteter Köder in Form von gewerblichen Unterstützungsmaßnahmen für den Güterkraftverkehr vorgesehen, kritisierte Wansleben Die Zahlen zeigten, dass es der Bundesregierung nicht um den Ausbau des Straßennetzes gehe, sondern um frisches Geld für den allgemeinen Haushalt. Der DIHK forderte Bund und Länder auf, die Finanzierung der Verkehrswege neu zu konzipieren, «anstatt das Transportgewerbe immer weiter wie eine Zitrone auszupressen.

Die durchschnittliche Maut für Lastwagen soll nach den umstrittenen Plänen der Bundesregierung zum 1 Januar 2009 von 13,5 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer steigen. Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder beraten das Thema ab Dienstag bei ihrer Herbsttagung.

(ddp)