BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der sich abkühlenden Konjunktur stellt die SPD die geplante Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung 2009 wieder infrage. Eine Reduzierung des Beitrags sei kaum möglich, weil der Bundesagentur für Arbeit (BA) im kommenden Jahr Mehrausgaben drohten, sagten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler und Joachim Poß, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ/Freitag). Ähnlich äußerten sie sich auch in der "Financial Times Deutschland" (FTD/Freitag).

Momentan liegt der Beitrag bei 3,3 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Bundesregierung hat aber zum 1. Januar bereits eine Reduzierung in Aussicht gestellt. Im Gespräch sind 3,0 Prozent. Die Entscheidung soll im September fallen, wenn bei der Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen genauer bekannt ist. Einzelne CDU-Politiker machen sich sogar für eine Senkung des Beitragssatzes auf unter 3 Prozent stark.

CDU/CSU UND ARBEITGEBERVERBAND WIDERSPRECHEN

Ein Verzicht auf die Senkung des Satzes würde laut "Süddeutscher Zeitung" kräftig steigende Sozialabgaben für die Bürger bedeuten, da die Krankenversicherungsbeiträge und die Beitragsbemessungsgrenzen in jedem Fall angehoben werden dürften. Mit der Senkung des Satzes zur Arbeitslosenversicherung sollten diese Erhöhungen zumindest teilweise aufgefangen werden.

Die Union beharrt auf einem niedrigeren Beitragssatz. "Eine weitere Senkung ist angesichts der nach wie vor hohen Rücklagen der BA absolut drin. Sie wird sich positiv auf die Beschäftigung auswirken", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "FTD". Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Senkung sei gerade wegen der sich verdüsternden Konjunkturentwicklung nötig. "Bezahlbare Arbeit hilft, die Arbeitslosigkeit zu senken und belässt das Geld in den Taschen der Menschen."

ARBEITGEBERPRÄSIDENT FÜR DEUTLICHE ENTLASTUNG

Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Eine deutliche Entlastung ist konjunkturpolitisch geboten." Die Abgaben könnten allein um 0,6 Punkte sinken, wenn nicht jedes Jahr fünf Milliarden Euro aus dem Etat der BA für den Bundeshaushalt abgezweigt würden.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Freitag) muss die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr 8,75 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aufbringen. Der Anteil der sogenannten gesamtgesellschaftlichen Ausgaben an ihrem Etat erreiche damit einen neuen Rekordwert von 21,5 Prozent. Das ergebe sich aus einer Aufstellung der BA, die dem "Handelsblatt" vorliege. Zu den gesamtgesellschaftlichen Ausgaben, die aus Sicht der BA eigentlich aus Steuern zu finanzieren seien, zählt der Eingliederungsbeitrag, eine Kostenbeteiligung von fünf Milliarden Euro pro Jahr am Hartz-IV- System. Weitere Posten sind Familienleistungen und Leistungen für berufliche Rehabilitation./sk/DP/fj