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St. Andrews (dpa) - Überraschender Kurswechsel in der britischen Finanzpolitik: Premierminister Gordon Brown will die Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten stärker in die Pflicht nehmen. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Wirtschaftsnationen (G20) im schottischen St. Andrews zeigte er sich auch für eine globale Finanzmarktsteuer offen. London war wegen der Bedeutung seiner Finanzwirtschaft bisher skeptisch gegenüber solchen Abgaben, die auch von Deutschland gefordert wurden. Kaum Fortschritte gibt es beim Klimaschutz-Paket. Knapp einen Monat vor dem Kopenhagener
Klimagipfel zeichnete sich auch beim G20-Ministertreffen kein Kompromiss über bindende Ziele und Finanzzusagen ab. Erheblicher Widerstand komme nach wie vor von China, verlautete am Samstag aus Verhandlungskreisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der erstmals in seinem neuen Amt an einem internationalen Treffen teilnimmt, pochte auf Fortschritte. Er hoffe, dass die G20 «wenigstens einen Schritt weiterkommen bei der Klimaschutz-Finanzierung.» Auf dem Welt-Klima-Gipfel in Kopenhagen soll eine Nachfolge-Vereinbarung für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zur Verminderung von Treibhausgasen getroffen werden.Brown mahnte einen neuen «Wirtschafts- und Sozialvertrag» zwischen Banken und der Öffentlichkeit an. Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt aus Steuermitteln müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zu Kasse gebeten werden. «Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden», sagte Brown vor den G20-Ministern. Bausteine könnten eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen, eine Versicherungsgebühr oder neue Regeln zum Grundkapital der Banken sein. Solche Regeln müssten für alle Finanzzentren der Welt gelten. Einen Alleingang schloss Brown aus. «Großbritannien wird sich nicht bewegen, solange die anderen nicht mitmachen», stellte er klar. Im Bundestagswahlkampf hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine internationale Finanzmarktsteuer plädiert. Diese könne aber nur international durchgesetzt werden, hatte sie vor dem Welt-Finanzgipfel Ende September in Pittsburgh gesagt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft war seinerzeit gebeten worden, «mit den Mitgliedstaaten abzuchecken», ob diese Steuer Zustimmung findet. Es müsste am Ende aber eine G20-Vereinbarung geben, da diese Ländergruppe einen Großteil der Weltwirtschaft abbilde, hieß es. Auch Bundespräsident Horst Köhler hatte die neue Regierung aus Union und FDP aufgerufen, sich mit Nachdruck für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen einzusetzen. Die FDP hatte eine Finanzmarkt-Steuer zuletzt als falsches Signal abgelehnt. Brown warnte die G20-Finanzminister vor einem frühzeitigen Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturprogrammen. «Es wäre gefährlich, die wirtschaftliche Erholung aufs Spiel zu setzen, indem plötzlich die Investitionen abgeschnitten werden, die Familien und Unternehmen bei der größten Herausforderung seit einer Generation helfen.» Wenn schließlich die Zeit für einen Ausstieg gekommen sei, müssten die Länder auch dabei koordiniert vorgehen. Aus Sicht des britischen Finanzministers Alistair Darling muss der Klimawandel von den führenden Wirtschaftsmächten genauso ernsthaft wie die Wirtschaftskrise bekämpft werden. Schon vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen sei es wichtig, dass sich die Finanzminister der mächtigsten Wirtschaftsnationen untereinander verständigten. «Wenn es keine Übereinkunft über finanzielle Beiträge gibt, die sicherstellt, dass wir das Problem angehen können, würde ein Beschluss in Kopenhagen viel schwieriger werden.»
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