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dpa
Brown für globalen «Wirtschafts- und Sozialvertrag»
Samstag 7. November 2009, 14:21 Uhr

Brown für globalen «Wirtschafts- und Sozialvertrag»
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St. Andrews/London (dpa) - Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat einen neuen «Wirtschafts- und Sozialvertrag» zwischen Banken und der Öffentlichkeit angemahnt. Steuerzahler dürften nicht mehr für die Fehler der Banker zu Kasse gebeten werden.

Nach den Milliardenhilfen für die taumelnde Finanzwelt aus Steuermitteln müsse künftig eine gerechte Verteilung zwischen Risiken und Gegenleistungen sichergestellt sein. «Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden»,
sagte Brown am Samstag bei einer Rede vor den Finanzministern der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im schottischen St. Andrews.

Bausteine eines solchen Vertrags könnten eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen, eine Versicherungsgebühr oder neue Regeln zum Grundkapital der Banken sein. Solche Regeln müssten für alle Finanzzentren der Welt gelten. Einen Alleingang schloss Brown aus. «Großbritannien wird sich nicht bewegen, solange die anderen nicht mitmachen.»

Brown warnte die G20-Finanzminister vor einem frühzeitigen Ausstieg aus den staatlichen Konjunkturprogrammen. «Es wäre gefährlich, die wirtschaftliche Erholung aufs Spiel zu setzen, indem plötzlich die Investitionen abgeschnitten werden, die Familien und Unternehmen bei der größten Herausforderung seit einer Generation helfen.» Wenn schließlich die Zeit für einen Ausstieg gekommen sei, müssten die Länder auch dabei koordiniert vorgehen.

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