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Dresden (ddp-lsc) Der angestrebte Einzug des Historikers Gerhard
Besier als Linke-Abgeordneter in den sächsischen Landtag ist
parteiintern umstritten. Nach ddp-Informationen ist eine heftige
Debatte darüber entbrannt, ob der 61-jährige Professor an der
Technischen Universität Dresden und frühere Chef des Dresdner
Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung (HAIT) einen
aussichtsreichen Listenplatz erhalten soll.
Nach mehreren Entwürfen der Landesliste, die am Freitag und
Samstag in Burgstädt beschlossen werden soll, ist Besier inzwischen
für Platz 18 vorgesehen Zur Entscheidung der
Landesvertreterversammlung würden
Debatten nicht nur um Besier
erwartet, heißt es in Parteikreisen. Landesgeschäftsführer Rico
Gebhardt sagte am Dienstag, dass er den Einzug Besiers «nicht für
gefährdet» halte.
Nach der ddp vorliegenden, in der Nacht zu Sonntag verabschiedeten
Vorschlagsliste des Landesvorstands stand Besiers Name auf Platz 16
Daraufhin habe der Landesrat, das Gremium aus Vertretern der
Kreisverbände und landesweiter Zusammenschlüsse der Partei, in seiner
Sitzung am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für die Streichung Besiers
von dem 32 Namen umfassenden Listenvorschlag votiert. Dies
befürworteten gemäß vorliegendem Sitzungsprotokoll 23 Vertreter.
Sieben sprachen sich für eine Verschiebung Besiers auf einen hinteren
Listenplatz aus, während keiner für eine Verschiebung nach vorn und
nur drei für die Beibehaltung seines Platzes votierten.
Nach einer Zusammenkunft des Kleinen Parteitags am Montag in
Dresden sei Besier indes auf Rang 18 platziert worden Dies wurde der
Nachrichtenagentur ddp am Dienstag aus Parteikreisen bestätigt.
Linke-Spitzenkandidat André Hahn hatte Besier vor einer Woche
bereits als Mitglied seines Kompetenzteams präsentiert und einen für
das angestrebte Landtagsmandat erforderlichen Listenplatz in Aussicht
gestellt Derzeit ist die Linke mit 31 Abgeordneten im Parlament
vertreten, nachdem die damalige PDS bei der Wahl 2004 mit 23,6
Prozent ihr höchstes Ergebnis erreicht hatte.
Hahn selbst schrieb in seinem Blog auf seiner Homepage, dass er
sich am späten Mittwochabend der vergangenen Woche gemeinsam mit
anderen sächsischen Linken und Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi in
Dresden getroffen habe Im Gespräch sei es «natürlich auch noch
einmal um Personalfragen im Vorfeld der Aufstellung der Landeslisten
für die Bundestags- und Landtagswahlen» gegangen. Die Debatte um
Besier, der auch von Parteichefin Cornelia Ernst öffentlich
präsentiert worden war, gilt als Schwächung der Führungsspitze.
Doch auch zwischen Ernst und Hahn gab es offenbar
Meinungsverschiedenheiten um den gesamten Listenvorschlag Bereits am
Dienstag der vergangenen Woche habe er mit Ernst und Gebhardt über
die Empfehlung des Vorstandes gesprochen, dabei habe es «neben vielen
Übereinstimmungen naturgemäß auch unterschiedliche Sichten» gegeben,
schreibt Hahn weiter. Im Landesrat hat er laut Sitzungsprotokoll etwa
die aus seiner Sicht ungenügende Listenplatzierung für Fraktionsvize
Klaus Tischendorf kritisiert. Der Hahn-Vertraute ist für Listenplatz
28 vorgesehen.
Besier war von 2003 bis 2007 Chef des Hannah-Arendt-Intituts
Seine Berufung zum Institutschef war von der damaligen
PDS-Landtagsfraktion noch kritisiert worden. Später stieß er mit
seiner Forderung, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit
früherer Stasi-Mitarbeiter zu ziehen, in der Linken anders als in der
CDU auf Zustimmung. Zuletzt hatte er für die Linke, in die er nach
eigenen Angaben mittlerweile eingetreten ist, ein Thesenpapier aus
Anlass des Zusammenbruchs der DDR vor 20 Jahren formuliert. In Hahns
Kompetenzteam ist er für Wissenschaft und Religionsfragen zuständig.
(ddp)
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