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Kreise: Fraktionen sollen Banken-Rettungspaket auf den Weg bringen
Sonntag 12. Oktober 2008, 15:36 Uhr

 

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens sollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD Kreisen zufolge das Banken- ettungspaket auf den Weg (WEGE3.SA - Nachrichten) bringen. Die Bundesregierung werde daher an diesem Montag nur einen Gesetzesvorschlag beschließen, den die Fraktionen der großen Koalition dann voraussichtlich an diesem Dienstag als eigene Initiative in den Bundestag einbringen, erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Sonntag aus Fraktionskreisen. Mit diesem Verfahren wird vor allem die
Anhörung des Bundesrates unmittelbar nach einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung "eingespart". Angestrebt wird nach wie vor, dass das Gesetzespaket spätestens am kommenden Samstag von Bundestag und Bundesrat endgültig verabschiedet wird./us/DP/he

 

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