Burgstädt (ddp-lsc) Sachsens Linke hat ihr Spitzenpersonal für die anstehenen Wahlen in Land und Bund gekürt. Während Bundesvize Katja Kipping die Partei wie schon vor vier Jahren in die Bundestagswahl am 27. September führt, steht Fraktionschef André Hahn erstmals auf Listenplatz 1 für die Abstimmung am 30. August im Land. Auf den weiteren Plätzen gab es eine Reihe von Kampfabstimmungen.

Hahn bekam am Freitagabend in Burgstädt 87,7 Prozent der Stimmen Er war bereits im Oktober 2008 auf einem Parteitag als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert worden. Damals hatten 84,8 Prozent der Delegierten für den 46-Jährigen votiert.

Auf den zweiten Platz wurde die Landesvorsitzende des Vereins sächsischer Tafeln, Edith Franke, gewählt Die 66-jährige Parteilose ist in Hahns Kompetenzteam für den Bereich Soziales zuständig. Für Wissenschaft und Religionsfragen verantwortlich dort ist der Historiker Gerhard Besier, der mit 73,8 Prozent auf den als sicher geltenden Listenplatz 18 gewählt wurde. Besier war von 2003 bis 2007 Chef des Hannah-Arendt-Intituts für Totalitarismusforschung. Besier erklärte bei seiner Bewerbung, seine Kandidatur für die Partei, deren Mitglied er seit April auch ist, habe bundesweit für ein «wütendes Heulen der konservativen Horden» gesorgt. Eine umstrittene Rede bei der Eröffnung des Brüsseler Scientology-Büros im Jahr 2003 bezeichnete er als «Fehler».

Der bisherige Fraktionsvize Klaus Tischendorf steht auf Platz 16 der Liste, nachdem er auf einem 32 Plätze umfassenden Listenvorschlag des Vorstandes zunächst nur für Rang 28 vorgesehen war Als verantwortlich für diese schlechte Platzierung, die als Affront auch gegen Spitzenkandidat Hahn gewertet wurde, gilt eine Gruppe jüngerer Politiker um den 33-jährigen Finanzexperten Sebastian Scheel. Tischendorfs Versuch, diesen per Kampfabstimmung von Platz 14 der Liste zu verdrängen, scheiterte äußerst knapp. Anschließend setzte sich der Stollberger, den Hahn als «tragende Säule der Fraktionsarchitektur» bezeichnet hatte, aber deutlich gegen den dem Scheel-Lager zugerechneten Jugendpolitiker Falk Neubert durch, der erst auf Platz 28 unterkam.

Der über die Medien ausgetragene Streit um den Listenvorschlag hatten zum Auftakt des Parteitags für scharfe Kritik gesorgt Der Chef der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, betonte, Kandidatenplätze seien «kein Privateigentum». Gysi warnte vor «Personal- und Ideologieschlachten» in der Partei. Hahn sprach von «völlig überflüssigem Machtgerangel und innerparteilichen Grabenkämpfen» und forderte alle Beteiligten auf, «diesen Unfug zu beenden».

Die Linke bekräftigte auf dem Parteitag ihr Ziel, bei der Wahl im August zweitstärkste Kraft im Freistaat zu werden und wenn möglich die CDU aus der Regierung zu verdrängen Beim Wahlergebnis wolle man «zulegen», sagte Hahn. Die damalige PDS war 2004 mit 23,6 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis gekommen und stellt derzeit 31 Abgeordnete im Landtag.

Bei der Aufstellung der Bundestagsliste erhielt Kipping am Sonntag 71,7 Prozent der Stimmen Bei ihrer Kür zur Spitzenkandidatin im Juli 2005 hatte sie einen Stimmenanteil von 89 Prozent erreicht. Auf Listenplatz 2 wurde der Wirtschafts- und Finanzfachmann Axel Troost gewählt, der 91,8 Prozent erhielt. Um den dritten Platz kam es zu einer Stichwahl zwischen der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll und der bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführerin in der Landtagsfraktion, Caren Lay, die nun in den Bundestag wechseln will und auf einem Listenvorschlag der Parteispitze für diesen Platz vorgesehen war. Höll setzte sich jedoch mit 52,8 Prozent durch. Lay kam hinter dem Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert, der Zwickauer DGB-Chefin Sabine Zimmermann sowie Michael Leutert schließlich auf Platz 7 der Liste.

SPD-Generalsekretär Dirk Panter sagte zu den Personalquerelen, die Linkspartei zerlege sich selbst und verabschiede sich damit als ernstzunehmender Konkurrent im Wahlkampf André Hahn habe seinen Hühnerhaufen nicht im Griff und sei damit ungeeignet, im Freistaat Verantwortung zu übernehmen. «Darüber hinaus sind wir besorgt, dass mit Besier ein Scientology-Sympathisant möglicherweise in den Landtag einziehen wird.»

(ddp)