Berlin (ddp) Experten fordern eine gesetzliche Regelung für Minister und Staatssekretäre, die in ein Unternehmen wechseln Ein «freiwilliger Verhaltenskodex» reiche nicht aus, bemängelten sie am Montag in einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sprach sich für die Einführung einer Karenzzeit aus. Zwischen dem Ausscheiden aus dem Dienst und der Aufnahme einer Tätigkeit, die in Zusammenhang mit dem früheren Amt stehe, sollten drei Jahre liegen, forderte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel. Vergleichbare Regelungen gibt es nach Angaben Bäumels bereits für Beamte, Richter und Soldaten.

Auch der ehemalige Staatssekretär Johann Hahlen bemängelte eine «Regelungslücke» Während es Beamten bis zu fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden untersagt werden könne, eine Beschäftigung aufzunehmen, die in Zusammenhang mit früheren Entscheidungen stehe, sei dies bei leitenden Beamten nicht der Fall Hans-Martin Tillack, Reporter des Magazins «Stern», kritisierte, die fehlende Karenzzeitregelung sei ein «deutscher Sonderweg» Laut der «Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung» sei die Übergangsregelung umso wichtiger je höherrangig ein Amtsträger ist. Tillack kritisierte, in Deutschland sei dies genau anders herum.

Die Mehrheit der Sachverständigen befürwortete darüber hinaus die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters Die Bürger hätten ein Recht zu wissen, welche Akteure in welchem Interesse und mit welchem Budget Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen versuchen, sagte Heidi Klein von der Organisation LobbyControl Transparency Deutschland forderte darüber hinaus, dass es Ministerialbeamten künftig untersagt sein solle, Gesprächstermine mit nicht registrierten Lobbyisten wahrzunehmen

(ddp)