Wiesbaden (ddp-hes) Rund sechs Monate nach der Landtagswahl hat der hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP den Etat für das laufende Jahr 2009 verabschiedet Der Etat sei «Ausdruck des Wollens, dieses Land voranzubringen», die Regierung habe «strategisch genau die richtigen Antworten in dieser Zeit gefunden», sagte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Die Opposition sah das anders und sprach angesichts der höchsten Nettoneuverschuldung der hessischen Geschichte von 2,9 Milliarden Euro von einem «Schulden-Tsunami». Sie warf der Regierung «Heuchelei» angesichts ihre Zustimmung zur Schuldenbremse im Bundesrat vergangene Woche vor.

Damit gibt Hessen in diesem Jahr insgesamt rund 21,7 Milliarden Euro aus - bei prognostizierten Einnahmen von rund 18,8 Milliarden Euro «Dieser Haushalt mit der Verschuldung, das kann keinem gefallen», sagte Weimar Trotzdem gebe er «die richtige Antwort», trage der besonderen Krisensituation Rechnung und weise auch das höchste Investitionsvolumen aller Zeiten aus.

Durch die Mai-Steuerschätzung mit einem Minus von 1,8 Milliarden Euro sowie Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst habe die Neuverschuldung noch einmal um 411 Millionen Euro erhöht werden müssen Die Zahlen setzten die Regierung aber «unter erhöhten Druck, dort zu sparen, wo´s weh tun wird», kündigte Weimar an Große Einschnitte könne es 2010 wegen der angespannten Wirtschaftslage noch nicht geben.

FDP-Finanzexperte Leif Blum unterstrich, in der Krise sei «sozial, was Arbeit schafft» Der Haushalt stelle deshalb «die richtigen Weichen» Allein für Bildung würden mit 1,2 Milliarden Euro mehr als je zuvor ausgegeben. Zugleich kritisierte Blum, die Belastungen des Länderfinanzausgleichs bestünden «nach wie vor in ungeschmälerter Höhe», das müsse sich ändern. Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich sinken 2009 allerdings im Vergleich zum Vorjahr um 13,2 Prozent auf 2,28 Milliarden Euro.

SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt sprach von einem «Haushalt der Negativrekorde» Die Verschuldung des Landes steige damit auf 36,3 Milliarden Euro, das seien fast zehn Milliarden Euro mehr als beim Amtsantritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) «Die selbsternannten Schuldenbremser haben also 2009 noch einmal richtig Gas gegeben», sagte Schmitt. Für das Konjunkturprogramm würden indes nur 450 Millionen Euro ausgegeben. «Der Rest ist hausgemacht», fügte Schmitt hinzu.

Statt mehr Mittel für Bildung, soziale Gerechtigkeit, erneuerbare Energien und innere Sicherheit auszugeben werde zudem Geld für «elitäre» Privathochschulen lockergemacht und auf «den Klimakiller Kohle» und die riskante Atomenergie gesetzt Der Jobmotor der erneuerbaren Energien werde hingegen vernachlässigt «Sie verspielen damit Zukunft für das Land Hessen», sagte Schmitt. «Sie wollen in der Tat ein anderes Hessen als wir», fügte er hinzu.

Auch Grünen-Finanzexperte Frank Kaufmann sprach von einer «trostlosen» Politik, die in Beton investiere und nicht einmal ein Sozialbudget aufweise «Es geht vielfach nicht nur nicht vorwärts mit dieser Regierung, sondern vielfach rückwärts, die Parole lautet Vergangenheit statt Zukunft», sagte Kaufmann Diese Politik sei «falsch und schädlich für unser Land». Auch Linksfraktionschef Willi van Ooyen sprach angesichts des Schuldenberges von einer «finanzpolitischen Geisterfahrt» und warnte: «Das Fundament ihrer neoliberalen Politik bröckelt mehr denn je.»

(ddp)