Saarbrücken (ddp-rps) Die Saar-CDU stellt im Landtagswahlkampf die Wirtschafts- und Bildungspolitik in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Das Landtagswahlprogramm unter dem Titel «Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland - Wenn´s drauf ankommt: Peter Müller!» wurde von den rund 400 Delegierten eines Parteitags am Freitagabend in Saarbrücken einstimmig beschlossen.

Dabei betonte Ministerpräsident und Parteichef Peter Müller erneut, dass es bei der Landtagswahl am 30 August um die Entscheidung zwischen der «Fortsetzung einer Politik der Mitte oder einem rot-roten Abenteuer mit fatalen Folgen» gehe. Die Menschen hätten vor zehn Jahren «die Notbremse gezogen», weil das Land unter der Regierung von Oskar Lafontaine (Linke) und Heiko Maas (SPD) immer weiter zurückgefallen sei. Maas und Lafontaine hätten versagt und dürften «nicht wieder zurück in die Verantwortung», warnte Müller.

«Rot-Rot» im Saarland «wäre eine Katastrophe», unterstrich Müller Daher wolle die CDU im Wahlkampf auch die «besonnenen Wähler» ansprechen, die bislang sozialdemokratisch gewählt hätten, aber ein rot-rotes Bündnis ablehnten.

Das Saarland habe in den letzten zehn Jahren unter seiner Regierung viel erreicht, «aber wir sind noch lange nicht am Ziel», betonte Müller Die CDU habe «Konzepte und Ideen», um die bevorstehenden Aufgaben «gerade in Zeiten der Krise» zu bestehen.

So soll das Saarland zu einer «wirtschaftlichen Topregion in Deutschland» entwickelt werden, unterstrich Müller Bereits jetzt sei das Land die «Welthauptstadt der Informatik». Jetzt solle es auch zum «Nano-Valley» Europas entwickelt werden. Darüber hinaus setze die CDU weiter auf die Automobilindustrie. Das «Auto der Zukunft» müsse auch im Saarland entstehen, forderte Müller.

Die CDU halte trotz der Krise am Ziel der Vollbeschäftigung fest, betonte der Parteichef Ein Schwerpunkt sei deshalb, dafür zu sorgen, dass jeder Arbeitslose über 55 Jahre ein Beschäftigungsangebot erhalte. Vorbild dafür soll das breite Bündnis für Ausbildung sein, durch das es gelungen sei, jedem ausbildungsfähigen und -willigen Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen.

In der Bildungspolitik will die CDU die Ausgaben von derzeit acht auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen Ziel ist ein umfassendes Betreuungsangebot, das schrittweise kostenfrei gestellt werden soll. Dabei sei Wahlfreiheit zwischen unterschiedlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten «die oberste Maxime», betonte Müller. Eltern und Schüler sollten zwischen Halbtagsschulen, freiwilligen Ganztagsschulen und Ganztagsklassen mit Pflichtunterricht am Nachmittag entscheiden können. Zudem sprach sich die CDU für den Erhalt des Gymnasiums aus.

Darüber hinaus soll das Saarland zu einer Vorzeigeregion für saubere und unabhängige Energieversorgung werden Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien von rund 200 auf 800 Megawatt vervierfacht werden. Im Bereich der Photovoltaik wolle das Land von derzeit Platz drei auf Platz eins unter den Bundesländern aufsteigen, betonte Müller.

(ddp)