Prenzlau (ddp-lbg) Ministerpräsident Matthias Platzeck ist Spitzenkandidat der SPD bei den Landtagswahlen am 27. September. Der SPD-Landesvorsitzende wurde auf einer Landesvertreterversammlung am Samstag in Prenzlau auf Platz eins der Landesliste gewählt. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten 116 der 122 Delegierten. Der 55-Jährige hatte die SPD bereits 2004 zum Wahlsieg geführt.

Zuvor hatte Platzeck seine Partei auf die Landtagswahl eingeschworen Die SPD habe seit 1990 alle Landtagswahlen gewonnen und sei «die Brandenburg-Partei», sagte er. Diese Erfolgsgeschichte müsse nach dem 27. September fortgeschrieben werden. Dann werde er gerne auch in den nächsten fünf Jahren als Ministerpräsident für ein lebenswertes Land arbeiten.

«Wir kämpfen auch dafür, dass der nächste Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier heißt», sagte Platzeck Beide Wahlkämpfe - zur Landtags- und zur Bundestagswahl - seien für Brandenburg gleich wichtig. Zugleich gab er als «Etappenziel» aus, dass am 27. September «die menschenverachtenden Extremisten der DVU» nicht wieder in den Landtag einziehen. «Ich möchte diese trüben Tassen nicht mehr in unserem Landtag sitzen sehen», betonte er.

Platzeck kritisierte sowohl die «wilden Eskapaden» beim Koalitionspartner CDU als auch das Gebaren der Linkspartei unter Oskar Lafontaine All das könne sich Brandenburg nicht leisten, schon gar nicht in der Krise. Platzeck kündigte an, dass die SPD ein Schüler-Bafög einführen werde. Zudem wolle sie die Gruppenstärken in den Kitas senken und 1250 neue Lehrer einstellen. «Mit uns Brandenburger Sozialdemokraten wird es auch in Zukunft keine Studiengebühren geben», versicherte er. Der Zugang zu Hochschulen müsse erleichtert, nicht erschwert werden.

In der nächsten Wahlperiode solle zudem ein Mindestlohngesetz verabschiedet werden Dann würden öffentliche Aufträge nur vergeben, wenn Mindestlohn gezahlt wird. Platzeck bezeichnete Brandenburg als «eines der modernsten Forschungslabore für erneuerbare Energien». Das Land sei heute der wichtigste Photovoltaik-Produzent Deutschlands und mit führend bei Windkraft. Der SPD-Politiker betonte, Brandenburg solle ein ökologisches Industrieland werden.

(ddp)