Prenzlau (ddp-lbg) Ministerpräsident Matthias Platzeck wird die Brandenburger SPD erneut in den Landtagswahlkampf führen. Gut drei Monate vor der Wahl am 27. September wurde der SPD-Landeschef am Samstag in Prenzlau erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten gewählt. Der 55-Jährige hatte die SPD bereits 2004 zum Wahlsieg geführt und steht seither an der Spitze einer Koalition mit der CDU. Eine Koalitionsaussage für die neue Legislaturperiode machte Platzeck nicht.

«Wir sind zuversichtlich, dass wir auch bei dieser Wahl deutlich stärkste politische Kraft werden», sagte Platzeck, der auf der Landesdelegiertenversammlung 95 Prozent der Stimmen erhielt Die SPD habe seit 1990 alle Landtagswahlen gewonnen und sei «die Brandenburg-Partei». Diese Erfolgsgeschichte müsse nach dem 27. September fortgeschrieben werden. Dann werde er gerne auch in den nächsten fünf Jahren Ministerpräsident bleiben.

Über mögliche Koalitionen solle erst gesprochen werden, wenn das Wahlergebnis feststehe, sagte Platzeck am Rande des Parteitags «Keine demokratische Partei ist dabei aus dem Fokus», betonte er. Zugleich gab er als «Etappenziel» aus, dass am 27. September «die menschenverachtenden Extremisten der DVU» nicht wieder ins Parlament einziehen. «Ich möchte diese trüben Tassen nicht mehr in unserem Landtag sitzen sehen», betonte er.

«Wir kämpfen auch dafür, dass der nächste Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier heißt», sagte Platzeck Beide Wahlkämpfe - zur Landtags- und zur am selben Tag stattfindenden Bundestagswahl - seien für Brandenburg wichtig. Dennoch solle der Schwerpunkt auf die Landtagswahl ausgerichtet sein. «Wir werden einen ganz klaren Brandenburg-Wahlkampf machen», erläuterte Platzeck. Den Wählern solle verdeutlicht werden, dass es um Brandenburg gehe.

Der Landesparteitag nahm das Wahlprogramm unter dem Motto «Kraftvoll Sozial. Gerecht» an, das die Schwerpunkte auf Bildung, Arbeit und den Kampf gegen Rechtsextremismus setzt. Platzeck kündigte an, dass die SPD ein Schüler-BAföG einführen werde. Zudem wolle sie die Gruppenstärken in den Kitas senken und 1250 neue Lehrer einstellen.

«Mit uns Brandenburger Sozialdemokraten wird es auch in Zukunft keine Studiengebühren geben», versicherte er In der nächsten Wahlperiode solle zudem ein Mindestlohngesetz verabschiedet werden. Dann würden öffentliche Aufträge nur vergeben, wenn Mindestlohn gezahlt wird. Der SPD-Politiker betonte, Brandenburg solle ein ökologisches Industrieland werden. Das Land sei heute der wichtigste Photovoltaik-Produzent Deutschlands und mit führend bei Windkraft.

Unterdessen wies der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke die SPD-Forderung zur Einführung eines Schüler-BAföG erneut zurück Die Millionenausgaben dafür drohten «sinnlos zu verpuffen», sagte er am Sonntag. Das Schüler-BAföG würde bei der Berechnung des «Hartz»IV"-Regelsatzes angerechnet, bedürftige Familien gingen damit leer aus. Zudem drängte er auf die Neueinstellung von 1500 Lehrern.

Die Brandenburger SPD beschloss in Prenzlau auch die 78 Namen zählende Landesliste für die Landtagswahl Nach Spitzenkandidat Platzeck kommt seine Stellvertreterin Martina Münch auf Platz zwei. Auf den nächsten Plätzen folgen SPD-Fraktionschef Günter Baaske, die stellvertretende Landesvorsitzende Klara Geywitz und Finanzminister Rainer Speer. Derzeit hat die SPD 33 Abgeordnete im Landesparlament.

(ddp)