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Saarbrücken (ddp) Die Saar-SPD hat ihr Ziel bekräftigt, nach der
Landtagswahl die Regierung zu übernehmen. «Zehn Jahre Opposition sind
genug, wir wollen in die Verantwortung», sagte SPD-Landeschef Heiko
Maas am Dienstagabend vor rund 600 Besuchern einer Veranstaltung in
Saarbrücken, mit der die SPD die heiße Phase des Wahlkampfs für die
Landtagswahl am 30. August eingeläutet hat.
Bei der Wahl gehe es sowohl um einen Politikwechsel als auch um
einen neuen Politikstil, unterstrich der SPD-Spitzenkandidat Es gebe
im Land «schon lange keine Aufbruchstimmung mehr», es werde nur noch
verwaltet, kritisierte er. Die SPD stehe dagegen
für eine «offene,
transparente und kooperative Politik», mit der sie nicht die Bürger
regieren, sondern das Land mit den Bürgern regieren wolle.
Das Land stehe vor vielen und großen Problemen Deshalb wolle die
SPD «keinen closed shop bei der Entscheidungsfindung auf allen
politischen Bühnen», sondern die Mitwirkung möglichst vieler Menschen
bei der Lösung dieser Probleme. Das Land sei nicht in der Situation,
«dass wir auf irgendeine konstruktive Kraft verzichten können»,
unterstrich Maas.
Nach der Kommunalwahl am 7 Juni liege die SPD «nur noch knapp
hinter der CDU» und 20 Prozentpunkte vor der Linkspartei, betonte
Maas. Dies zeige, dass man frühere Prognosen, wonach es einen
Zweikampf zwischen Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und
Linksparteichef Oskar Lafontaine geben werde und die SPD nicht mehr
vorkomme, «heute in die Tonne treten» könne.
(ddp)
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