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München (ddp) Im Ringen um die künftige Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen sich die Länder zwischen zwei
Modellen entscheiden. Das berichtet der Branchendienst «Kontakter» am
Sonntag unter Berufung auf Angaben aus den Staatskanzleien der
Länder. Demnach stehe einerseits das bisherige «gerätebezogene
Modell», das modernisiert werden soll. Andererseits gehe es um die
als «Haushaltsabgabe» bekannte geräteunabhängige Medienabgabe.
Für einen Modellwechsel hin zur geräteunabhängigen Medienabgabe
spricht laut dem «Kontakter», dass hierzu ein Gutachten des
Steuerexperten Paul Kirchhof angefordert sei Das Werk solle
die
«Medienabgabe» verfassungsrechtlich absichern. Geklärt werden müsse
allerdings, wie bei einer Haushaltsabgabe Unternehmen und Büros
berücksichtigt werden. Den Angaben zufolge rechnen die
öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei einem Umstieg mit
Mindereinnahmen bei den Rundfunkgebühren in Höhe von einer Milliarde
Euro.
ARD und ZDF wollen sich dem Branchendienst zufolge zu den
Diskussionen derzeit nicht äußern Wenn sich ab Mittwoch zuerst die
Rundfunkkommission der Länder und im Anschluss die
Ministerpräsidenten zu ihrer Konferenz in Mainz einfinden, soll der
Zeitplan zur Reform des Gebührenmodells festgezurrt werden. 2011 soll
das Konzept stehen. Der Start ist für Anfang 2013 vorgesehen.
(ddp)
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