Mainz (ddp-rps) Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) hat geplante Sparmaßnahmen bei der Deutschen Post AG scharf kritisiert. Die Post habe die Absicht, montags erheblich weniger Briefträger einzusetzen als bisher, sagte Hering am Freitag in der Fragestunde des Mainzer Landtags. Dies sei «nichts als der Versuch», zulasten der schwächeren Regionen insbesondere auf dem Land «Kosten zu sparen», kritisierte der Minister.

Zudem drohe gerade im ländlichen Raum eine Verschlechterung der Postversorgung, wenn dort zunehmend die vorgesehene Frist, Sendungen am nächsten Tag zuzustellen, nicht eingehalten würde «Wir werden dies nicht hinnehmen», betonte Hering.

Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion plant die Post, die Arbeit an Wochenenden einzuschränken So sollen in 16 der bundesweit 82 Briefzentren am Sonntag keine Post mehr sortiert und montags deutlich weniger Briefträger eingesetzt werden. Die Landesregierung werde diese Themen in den entsprechenden Kontrollgremien der Post ansprechen, versprach der Minister. Einen Vorfall bei der Kommunalwahl Anfang Juni, bei dem rund 300 Wahlbriefe in Landau erst einen Tag nach der Wahl zugestellt wurden, bezeichnete Hering aber als Einzelfall.

Die Post AG habe dort eingestanden, dass wegen einer falschen Etikettierung die Sonntagszustellung nicht durchgeführt wurde Auf eine allgemeine Unzuverlässigkeit bei der Zustellung der Wahlbriefe könne daraus nicht geschlossen werden. Der Minister verwies darauf, dass generell die Stimmberechtigten die Verantwortung dafür trügen, ihre Wahlbriefe rechtzeitig abzugeben. «Das betrifft auch die Transportgefahr durch die Deutsche Post AG», fügte Hering hinzu.

(ddp)