Potsdam (ddp-lbg) Die rechtsextreme NPD wird nun doch zur Landtagswahl in Brandenburg antreten. Das berichten übereinstimmend das RBB-Nachrichtenmagazin «Brandenburg aktuell» und der «Tagesspiegel» (Sonntagausgabe). Danach hat der NPD-Vorstand in Berlin einstimmig beschlossen, am 27. September mit eigenen Kandidaten in Brandenburg anzutreten. Parteisprecher Klaus Beier sagte «Brandenburg aktuell», man wolle der DVU anbieten, dass sie auf der Liste der NPD auch ihre Kandidaten aufstellen könne.

Mit der Entscheidung, bei der Landtagswahl in Brandenburg anzutreten, hebt die NPD ihren «Deutschlandpakt» auf, den sie 2005 mit der DVU geschlossen hatte Darin hatten beide vereinbart, bis Ende 2009 nicht bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen gegeneinander anzutreten. Die rechtsextreme DVU ist zurzeit mit sechs Abgeordneten im brandenburgischen Landtag vertreten.

Mit der Entscheidung des Bundesvorstands der NPD habe die Vereinbarung «kein Leben mehr», sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber dem «Tagesspiegel» Das Angebot der Listenplätze für die DVU sei «nicht mehr als ein Good-will-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist». Die NPD demonstriere mit dem Beschluss, «dass sie ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will». Es sei ein Versuch der durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagenen Partei, Stärke zu demonstrieren. Die DVU hingegen verliere weiter an Bedeutung.

(ddp)