BERLIN (dpa-AFX) - Das staatliche Konjunkturprogramm beginnt nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Kommunen zu wirken. "Die Bauarbeiten fangen an", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Internet-Videobotschaft. In Nordrhein-Westfalen sei dies bereits bei 40 Prozent der Maßnahmen der Fall. Das werde sich fortsetzen - "insbesondere bei den Arbeiten an den Schulen und Kindergärten, wenn wir jetzt auf die Sommerferien zusteuern". Nordrhein-Westfalen erhält aus dem gut 13 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramm, das mit dem Konjunkturpaket II verabschiedet wurde, knapp 2,14 Milliarden Euro.

RHEINLAND-PFALZ SPITZENREITER

   Rheinland-Pfalz hat nach eigenen Angaben von allen Bundesländern bisher die meiste Förderung in Anspruch genommen. Von den bislang abgerufenen Mitteln seien 7,6 Millionen Euro in das Bundesland geflossen, berichtete Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur dpa in Mainz. "Das sind zwei von drei Euro." Rheinland-Pfalz erhält vom Bund in den Jahren 2009 bis 2011 rund 469 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm, den Rest steuern Land und Kommunen bei. Nach Angaben des Finanzministeriums werden derzeit knapp 2300 Projekte mit einem Volumen von 739 Millionen Euro realisiert. "Bei einem Drittel der Projekte hat die Umsetzung auch schon begonnen, hier sind wir sehr tatkräftig gewesen", betonte der Finanzminister.

   Das Handwerk hatte vor kurzem die Länder aufgefordert, die Gelder aus dem Konjunkturpaket II schnell zu bewilligen. "Wenn die Hälfte der öffentlichen Investitionen aus dem Konjunkturpaket II in diesem Jahr ausgegeben werden soll, muss die Vergabe in diesen Wochen erfolgen", hatte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, gesagt. Für Sanierung, Ausbau und Wärmedämmung müssten die Schulferien genutzt werden. "Jetzt ist die beste Zeit für die notwendigen zusätzlichen Sanierungsleistungen rund um Schulen und schulische Einrichtungen wie Turnhallen."

   Aus dem Investitionsprogramm sind unter anderem für Bayern 1,45 Milliarden Euro reserviert, für Baden-Württemberg 1,23 Milliarden Euro, Niedersachsen erhält 920 Millionen, Hessen 718 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern 237 Millionen und das kleine Bremen knapp 89 Millionen Euro./ol/DP/nl