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Unions-Debatte über Steuererhöhungen geht weiter
Sonntag 28. Juni 2009, 15:56 Uhr

 

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union wird trotz der klaren Absage der Parteispitzen weiter über Steuererhöhungen debattiert. Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich am Sonntag im "Tagesspiegel" für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU- Vorsitzende Horst Seehofer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. Sie traten damit einem Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) entgegen.

   Böhmer unterstützte zugleich die Zusage von Steuerentlastungen für den Mittelstand im Wahlprogramm
der Union. "Ich kann damit leben, wenn wir uns nicht auf Zeitpunkt und Höhe jetzt schon festlegen", sagte er. Die Spitzen von CDU und CSU wollen am (heutigen) Sonntag endgültig das Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Dazu kommen die Vorstände beider Parteien in Berlin zusammen. Umstritten ist, ob sich die Union - wie von der CSU gewünscht - auf einen Zeitpunkt für Steuersenkungen festlegen soll./ol/DP/nl

 

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