Beherrschte die US-Politik lange Zeit vor allem der Irakkrieg, so hat jetzt ein neues Thema die Außenpolitik von der Tagesordnung Washingtons verdrängt: Die Immobilienkrise und Rekordpreise für Öl und Benzin. Seitdem die Investmentbank Goldman Sachs in einer Studie einen Ölpreis von 150 $ bis 200 $ in den kommenden zwei Jahren prognostizierte, geht im Markt die Angst um.

Politiker haben Energie und Ölpreis als großes Wahlkampfthema entdeckt. Die Vorsitzender der großen Ölfirmen mussten vor Ausschüssen aussagen, Vertreter der Finanzbranche und der Terminmarktbörsenaufsicht gaben Auskunft über die Rolle der Spekulation. Die eingebrachten Gesetzesvorschläge sind höchst unterschiedlich: Während die einen Ölexportnationen verklagen wollen, haben andere Hedge-Fonds, Investmentbanken und Pensionsfonds im Visier. Hier ein Überblick über die diversen Initiativen.

Härtete Vorschriften für Spekulanten

Demokraten machen unter anderem den Handel mit Ölterminkontrakten für den rasanten Anstieg des Ölpreises verantwortlich. So schlug Joseph Lieberman, Vorsitzender des Senatskommite für Heimatsicherheit und Regierungsangelegenheiten, eine neue Gesetzgebung vor: Großen Investoren, die nur in Rohstoffe investieren um sich gegen die Turbulenzen auf dem Aktienmarkt abzusichern, müssen Grenzen gesetzt werden.

Senator Harry Reid hat im Kongress einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der es für Ölhändler unmöglich machen würde, spekulative Grenzen durch das Umleiten von Orders auf Handelsplattformen außerhalb der Vereinigten Staaten zu umgehen. Außerdem verlangt sein Entwurf von der Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC), die geforderten Hinterlegungssummen für Terminkontrakte zu erhöhen. Derzeit liegen diese zwischen fünf und sieben Prozent der Kontraktgröße.

Für eine schärfere Überwachung des außerbörslichen Handels (Over-the-Counter-Handel, OTC) spricht sich Senator Jeff Bingaman aus, Vorsitzender des Kommites für Energie und natürliche Ressourcen. Abgeordneter John Larson aus Connecticut setzt sogar noch einen drauf: Sein vorgeschlagenens Gesetz würde den OTC-Handel von Energiefutures durch Händler, die nicht an einer Lieferung interessiert sind, gänzlich verbieten.

Ein Gesetz wurde als Teil der Farm Bill im Kongress schon verabschiedet: Die CFTC bekommt mehr Autorität. Dabei wurde das so genannte Enron-Schlupfloch geschlossen. Bisher konnten auf bestimmten elektronischen Plattformen wie der Intercontinental Exchange in Atlanta Energiekontrakte fast unbeaufsichtigt gehandelt werden. Jetzt hat die CFTC die Befugnis, die Anzahl der Kontrakte pro einzelnem Händler zu limitieren, außerdem müssen große Händler nun ihre Positionen ausweisen.

Kein Aufstocken der strategische Reserven

Seit 1973 flossen regelmäßig 70.000 Barrel (ein Barrel entspricht 159 Litern) pro Tag in eine strategische Ölreserve der USA, die an der Küste des Golf von Mexiko gelagert wird. Die Notreserve hält derzeit rund 700 Millionen Barrel Öl, genug für die USA, um zwei Monate ohne Ölimporte auszukommen.

Vertreter beider Parteien forderten, die tägliche Auffüllung der Reserve zu stoppen, da dies eine künstliche Nachfrage erzeugen würde. Während Präsidentschaftskandidat John McCain dies von Anfang an in seinen Konjunkturplan integriert hat, sprach sich George W. Bush lange vehement dagegen aus. Doch nachdem sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus dafür gestimmt haben, willigte Bush vergangene Woche ein. Nun hat er noch nicht einmal gewartet, bis das Gesetz in Kraft tritt, sondern die Öllieferungen für die Reserve sofort bis zum Ende des Jahres eingestellt.

Stattdessen will Bush nach neuen Ölreserven bohren lassen, selbst wenn das auf Kosten eines Naturschutzgebiets geht. Im Arctic National Wildlife Refuge in Alaska zum Beispiel und im äußeren Kontinentalschelf werden etwa 24 Milliarden Barrel Öl vermutet, was den USA für etwa fünf Jahre reichen würde. Von den Demokraten wurde dieser Vorschlag im Senat abgeschmettert, allerdings liegt er noch immer im Komitee für Energie und natürliche Ressourcen vor.

Höhere Steuern für die Ölbranche

Die Demokraten im Senat sowie beide Präsidentschaftskandidaten Barak Obama und Hillary Clinton fordern eine "Windfall-Profit-Tax" für Ölkonzerne. Demnach sollen die Rekordgewinne der Unternehmen, die sie durch den rasanten Anstieg der Ölpreise erzielen, mit 25 Prozent besteuert werden, allerdings nur, wenn die Konzerne diese Gewinne nicht in die Erforschung erneuerbarer Energiequellen oder eine Ausweitung ihrer Raffineriekapazität gesteckt werden. Die republikanischen Senatoren lehnen diese Extrasteuer allerdings ab, und Führungskräfte der Ölkonzerne warnten den Kongress vergangene Woche, dass eine solche Steuer die Investitionen verringern und die Ölpreise erhöhen würde.

Auch diskutiert wird eine zeitweise Aussetzung der 18,4 Cent Steuern pro Gallone Benzin oder Diesel während der Hauptreisezeit in den Sommermonaten. Sowohl McCain als auch Clinten legten Pläne für eine solche Gas Tax Holiday vor. Doch bisher hat die Regierung diesen Vorschlag nicht angenommen.

Kartellstrafen für Ölexporteure

Auch die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) soll angegangen werden. Clinton fordert sogar die Zerschlagung der Organisation, der zum Beispiel der Iran, Irak und Saudi Arabien angehören. Der Vorwurf lautet, die Länder würden duch monopolartiges Auftreten auf dem Markt den Ölpreis festsetzen und hochtreiben, indem sie absichtlich das Angebot limitieren.

Vergangene Woche bewilligte das Repräsentantenhaus den so genannten Gas Price Relief for Consumers Act. Demnach würde die US-Rechtsabteilung die Befügnis erhalten, eine Sondereinheit zu gründen und gerichtlich gegen von den OPEC-Ländern kontrollierte Instanzen vorzugehen. Für diese würden dann die gleichen Kartellgesetze gelten, wie für amerikanische Unternehmen. Bush ist gegen dieses Gesetz, da er Vergeltungsaktionen der betroffenen Länder fürchtet. Immerhin importieren die USA sechs Millionen Barrel am Tag von den OPEC-Ländern. Im Senat sowie dem Kongress wird dieser Gesetzesentwurf diskutiert.

Förderung erneuerbare Energien

Das Repräsentantenhaus segnete vergangene Woche den Renewable Energy (London: REH.L - Nachrichten) and Job Creation Act of 2008 ab: Etwa 17 Mrd. $ sollen zur Verfügung gestellt werden, um Entwicklungen im Bereich erneuerbarer Energiequellen durch Steuervergünstigungen zu belohnen. Dieser Entwuft muss nun noch vom Senat diskutiert werden.

Dort wurde letzte Woche Bushs Veto der Farm Bill überstimmt, mehrere Ankurbelungsmaßnahmen im Bereich der Ethanolproduktion werden nun Gesetz. Für die Produktion von zellulosehaltigem Ethanol - das aus nicht essbaren Rohstoffen wie Holzspänen hergestellt wird - gibt es bis 2012 eine Steuervergünstigung von 1,01 $ pro Gallone (entspricht 3,78 Litern). Die Steuervergünstigung für Produzenten von aus Nahrungsmitteln wie Mais hergestelltem Ethanol, wurden um sechs Cent auf 45 Cent pro Gallone gekürzt. Mittlerweile ist der von Bush eingeführte Renewable Fuel Standard auch wieder in die Diskussion geraten. Bis 2012 sollten demnach 7,5 Milliarden Gallonen Ethanol als alternativer Treibstoff produziert werden. Doch Senatoren und Gouverneure fürchten nun, dass dies zu sehr auf Kosten der Nahrungsmittelproduktion geschehen müsste.