München/Berlin (ddp) Drei Wochen nach der Insolvenz beim Fürther Versandhändler Quelle ist der Rettungskredit über 50 Millionen Euro nun endgültig bewilligt. Nach Bund und Freistaat genehmigte am Dienstagnachmittag auch die EU-Kommission in Brüssel die staatlichen Gelder. Damit kann das Unternehmen erst einmal den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Politiker von CSU und SPD sprachen übereinstimmend von einer «fairen Chance» für Quelle.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte jedoch: «Quelle ist mitnichten, wie es einige behaupten, jetzt gerettet» Er appellierte an das Unternehmen, sich nun neu aufzustellen. Der staatliche Massekredit über 50 Millionen Euro hat eine Laufzeit bis Ende des Jahres und muss dann zurückgezahlt werden. Bis dahin muss das Geschäft also wieder angelaufen sein.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte: «Das ist eine gute Lösung für Quelle und die Beschäftigten, aber gleichzeitig auch für die Steuerzahler» Seine Bedingungen für die Kreditvergabe seien erfüllt worden, darunter die vorrangige Sicherung des Bundesanteils und die ausreichenden Sicherheiten.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erläuterte, das bayerische Kabinett habe am Dienstag einen Beschluss gefasst, demzufolge die LfA-Förderbank einen Kredit in Höhe von 25 Millionen Euro an Quelle gewähren könne Damit wäre Bayern auch in der Lage, den sächsischen Teil des Massekredits auszulegen, um «schnell helfen zu können». Bayern soll der Vereinbarung zufolge 21 Millionen Euro zur Verfügung stellen, Sachsen steuert vier Millionen Euro bei. Weitere 25 Millionen Euro kommen vonseiten des Bundes.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: «Ich bin froh, dass jetzt endlich die notwendige Soforthilfe an Quelle bewilligt worden ist» Die langwierigen Diskussionen darüber in den vergangenen Tagen bezeichnete Seehofer als «Trauerspiel». Guttenberg erwiderte, der Bund habe erst am Montag vor der entscheidenden Sitzung des Bürgschaftsausschusses die letzten notwendigen Zusagen bekommen.

Seehofer kritisierte diese Darstellung seines Parteikollegen «Alle Fakten lagen seit letzter Woche auf dem Tisch», hob er hervor. Es sei klar gewesen, dass Quelle geholfen werden könne und auch müsse. Er wehrte sich vehement gegen den Eindruck, dass die bayerische Staatsregierung leichtfertig mit Zusagen vorgeprescht sei, während in Berlin sorgfältig geprüft worden sei.

Die bayerischen Grünen begrüßten die Gewährung des Massekredits, warnten aber zugleich vor weiteren staatlichen Finanzzusagen für Quelle «Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, hier auf Kosten des Steuerzahlers weiter in die Bresche zu springen», sagte der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Martin Runge. Zuvorderst seien der Insolvenzverwalter und die Banken gefordert.

(ddp)